Robert Habeck will das sogenannte Heizungsgesetz noch vor der politischen Sommerpause Anfang Juli verabschiedet wissen – doch auf der Tagesordnung für die Bundestagssitzung fehlt das umstrittene Gesetz erneut. Jetzt schalten sich die drei Spitzen der Ampel mit ein – mit Erfolg.
Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition.
Zuvor waren in die festgefahrenen Verhandlungen über das sogenannte Heizungsgesetz auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) involviert.
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Robert Habeck drängt auf baldige Einigung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck drängt auf eine baldige Einigung in der Koalition über das umstrittene Heizungsgesetz. „Das hat die Koalition beschäftigt, nicht nur zum Besseren. Viele Debatten sind geführt worden. Es wird nicht besser, wenn man es liegen lässt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin vor einer Konferenz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gehe inzwischen um mehr als das Wärmegesetz. „Die Regierung sollte jetzt schon ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.“
Allerdings: Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr, könnte es aber noch nachgereicht werden.
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In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gibt es seit Tagen auf Fraktionsebene Gespräche über das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte Heizungsgesetz. Am Dienstag wurde eine Entscheidung darüber erwartet, ob der Gesetzentwurf in dieser Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten wird – das hatte bisher die FDP verhindert.
Habeck zu Heizungsgesetz: „Man muss es auch wollen“
Das Gebäudeenergiegesetz werde „zur Stunde“ intensiv behandelt, sagte Habeck. Es gebe sehr viele Einigungskorridore. „Wir haben noch mal viele Schritte unternommen, die Möglichkeiten zu erweitern. Wenn man will, kann man zueinander kommen. Aber man muss es jetzt auch wollen.“ Und wenn man nicht wolle, dann liege es nicht daran, dass es nicht einigungsfähig sei, sondern dass „offensichtlich“ die letzte Energie fehle.
Habeck nannte es zentral, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird, so dass die Menschen Planungssicherheit hätten. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. Die Spitzen der Koalition hatten vereinbart, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert aber grundsätzliche Änderungen.