Immer wieder gibt es Diskussionen darüber, ob ältere Autofahrer noch am Verkehr teilnehmen sollen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu eine klare Meinung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen verpflichtende Gesundheitschecks für über 70-jährige Autofahrer ausgesprochen. „Dafür sehen wir keinen Grund“, sagte Wissing am Donnerstag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg. „Es gibt keine signifikant hohen Unfallzahlen in dieser Altersgruppe, deswegen halten wir das für eine unverhältnismäßige Maßnahme.“
Wissing will Position deutlich machen
Die EU-Kommission hatte Anfang März eine Modernisierung der EU-Vorschriften für Führerscheine vorgestellt. Verpflichtende Gesundheitschecks für über 70-Jährige sind zwar nicht vorgesehen, wohl aber die Pflicht, dass Autofahrer beim Erwerb des Führerscheins und bei der Erneuerung – unabhängig vom Alter – eine Selbsteinschätzung ausfüllen oder eine ärztliche Untersuchung vornehmen lassen müssen. Ob eine Selbsteinschätzung reicht oder ein Gesundheitscheck vorgeschrieben wird, soll den Mitgliedstaaten freigestellt sein.
Wissing begrüßte den Vorstoß der Kommission unter anderem mit Blick auf die Einführung eines einheitlichen, digitalen Führerscheins. Auch Vorschläge für begleitetes Lkw-Fahren mit 17 und einheitliche Probezeiten in Europa befand er für gut. Bei der Debatte um Gesundheitsuntersuchungen werde er aber im Kreise der EU-Verkehrsminister „eine klar ablehnende Position hier deutlich machen“.
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