Wer einen Oldtimer fährt, bekommt eine ordentliche Steuervergünstigung, denn alte Autos gelten als Kulturgut. Dadurch entgehen dem Staat jährlich 170 Millionen Euro. Das kritisieren der Rechnungshof und die Grünen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht, dass man umwelt- und klimaschädliche Subventionen abbauen wolle, um dadurch zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen. Passiert ist in dieser Hinsicht bisher noch nicht viel. Stattdessen müssen alle Ressorts sparen.
Doch nun hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) beauftragt, zu prüfen inwiefern eine Änderung bei der Zulassung von Oldtimern nötig und möglich sei.
Bundesrechnungshof kritisiert Steuervergünstigungen für Oldtimer
Bereits im April gab es einen Bericht des Bundesrechnungshofs. Dieser monierte, dass die aktuelle Regelung, wonach alle Autos ab einem Alter von 30 Jahren unter die sehr günstige Oldtimer-Besteuerung fallen, dem ursprünglichen Ziel des Gesetzgebers und den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung widerspreche.
Es würden immer mehr Fahrzeuge, die als Oldtimer angemeldet seien, im Alltag genutzt und damit auch Steuervorteile einfahren. Laut Rechnungshof entgehen dem Staat dadurch pro Jahr 170 Millionen Euro an Einnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer. Zudem sei die Schadstoffbelastung enorm.
Als 1997 die Kfz-Steuer so reformiert wurde, dass Hubraum und Schadstoffemissionen stärker ins Gewicht fallen, wurden Oldtimer davon ausgenommen. Sie werden nicht nach Emissionen und Hubraum, sondern pauschal besteuert. Für Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre sind und ein sogenanntes H-Kennzeichen haben, werden pro Jahr 191,73 Euro Kfz-Steuer fällig – egal ob Pkw, Lkw, Traktor, Wohnmobil oder Anhänger.
Immer mehr Oldtimer zugelassen
Seit 1997 hat sich der Bestand an Oldtimern laut Bundesrechnungshof fast verdreifacht – von 135.000 auf fast 400.000 im Jahr 2020.
Die folgende Grafik zeigt den Anstieg der Oldtimer mit und ohne H-Kennzeichen:
Der Rechnungshof geht davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt: „Aufgrund der höheren Produktionszahlen und der Langlebigkeit der Fahrzeuge überschreiten künftig immer mehr Alltagsfahrzeuge die 30-Jahres-Grenze für die Einordnung als Oldtimer, sodass die Mindereinnahmen weiter steigen“, heißt es seinem Bericht.
Finanzministerium muss Zahlen liefern
Das Finanzministerium sieht bisher keinen Handlungsbedarf und bestreitet, dass mit der besonderen Oldtimerbesteuerung Fahrzeuge subventioniert würden, die im Alltagsverkehr eingesetzt werden.
Anders sehen das die Grünen: Den Rechnungshof-Bericht zitierend, forderte der Grünen-Finanzpolitiker Sebastian Schäfer die Begrenzung der Oldtimer-Besteuerung auf „historisch wertvolle Fahrzeuge“.
Da das Finanzministerium bisher keine belastbaren Zahlen lieferte, wurde es vom Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages nun aufgefordert, den Einsatz von Oldtimern im Alltag zu erheben. Bis zum 31. Oktober soll das Finanzministerium die Antworten liefern.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sagt, die angeblichen Mindereinnahmen ließen sich nicht belegen, denn wegen fehlender Datenbasis könne nicht bewertet werden, wie Oldtimer genutzt würden. Der AvD fordert von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, sich vor Entscheidungen einer verlässlichen Faktengrundlage zu versichern.