SUV-Fahrer in Paris müssen künftig mehr fürs Parken bezahlen als andere. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Auch in Deutschland gibt es bereits entsprechende Entscheidungen – und weitere Städte planen Erhöhungen. Doch nicht jeder Preisanstieg hat vor Gericht Bestand.
Ab 1. Januar 2024 kommen auf Bewohner von Paris mit einem Sport Utility Vehicle (SUV) höhere Parkgebühren zu. Künftig werden bei den Kosten das Gewicht und die Größe des Autos sowie die Umweltverträglichkeit des Motors berücksichtigt. Ausnahmen soll es für E-Autos und kinderreiche Familien geben.
Mit der Maßnahme will die Stadt die Nutzung der großen Autos unattraktiver machen und die CO₂-Belastung verringern. Denn Paris hat ein wachsendes SUV-Problem.
Immer mehr Menschen in Paris fahren SUV
David Belliard, stellvertretender Bürgermeister von Paris, sagte auf Twitter, die Anzahl dieser Autos sei in den vergangenen vier Jahren um mehr als 60 Prozent gestiegen. Sie machten insgesamt 15 Prozent der rund 1,2 Millionen Privatautos in Paris aus.
Für Belliard seien SUVs in der Großstadt – ohne Berge und Schotterpisten – insgesamt „sinnlos“. Wegen ihres hohen Gewichts würden diese außerdem die Straßen stärker beschädigen. Auch deshalb sollen SUV-Fahrer extra zur Kasse gebeten werden. Lyon und Grenoble planen offenbar ähnliche Maßnahmen.
Höhere Parkkosten für SUV auch in Deutschland ein Thema
SUVs sind auch in Deutschland sehr beliebt. Laut Kraftfahrt-Bundesamt stellten sie im Jahr 2022 mit rund 30 Prozent den größten Anteil der 2,65 Millionen Neuzulassungen.
Und auch hierzulande stiegen vielerorts die Parkgebühren. Die bundesweite Obergrenze für Bewohnerparkausweise von 30,70 Euro pro Jahr ist im Oktober 2020 abgeschafft worden. Seitdem haben die Länder die Gebührenhoheit beim Anwohnerparken.
Nur in den sechs Bundesländern gibt es bisher keine neuen Gebührenordnungen oder Verteuerungen: Bayern, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland.
In Tübingen kosten große Autos das Sechsfache
Als Vorreiter gilt Baden-Württemberg. Unter anderem in der Stadt Tübingen fällt seit 2022 ein hoher Zuschlag beim Anwohnerparken für SUV und andere große Autos an. Für diese Fahrzeuge betragen die Kosten das Sechsfache im Vergleich zu einem kleineren Auto. Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wollte ursprünglich den zwölffachen Betrag festlegen.
Lesen Sie auch: Die größten Skandale von Boris Palmer
Wie stehen Sie zu dem Thema? Stimmen Sie ab:
Parkgebühren: Nicht jede Erhöhung ist rechtlich in Ordnung
Doch bei Preiserhöhungen ist nicht alles erlaubt: Mitte Juni 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die Bewohnerparkgebührensatzung in Freiburg für unwirksam erklärt (Aktenzeichen: BVerwG 9 CN 2.22). Die Stadt hatte die Gebühren neu geregelt und erhöht. So fielen für Autos, die kürzer als 4,21 Meter sind, jährlich 240 Euro an – ab einer Länge von 4,70 Metern dagegen 480 Euro.
Eine Verdoppelung bei einem Längenunterschied von 50 Zentimetern sei jedoch unangemessen und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, so die Richter. Das gelte auch für Ermäßigungen für sozial Schwache.
Als Folge des Urteils stoppte jüngst die Stadt Göttingen in Niedersachsen eine geplante neue Gebührenstaffel für das Anwohnerparken. In Hameln müssen Bürgerinnen und Bürger seit Anfang des Jahres 200 Euro fürs Anwohnerparken zahlen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen bezeichnete solche Schritte gegenüber dem „NDR“ als „Abzocke“.
Doch laut dem ADAC planen Großstädte wie Köln, Düsseldorf, Mainz, Frankfurt, Berlin und Dresden Preiserhöhungen auf 120 bis 390 Euro pro Jahr.
Städtetag fordert höhere Parkgebühren für große Autos
Der Deutsche Städtetag wünscht sich Nachahmer. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hat den Trend zu großen Autos bereits Anfang des Jahres gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ kritisiert und höhere Parkgebühren für SUV und andere große Wagen ins Spiel gebracht.
Immer größere und schwerere Autos passten „nicht in eine Zeit, in der wir über Energie- und Flächensparen, Klima- und Ressourcenschutz diskutieren.“ Dedy nannte es „naheliegend, den großen Fahrzeugen auch die tatsächlichen Kosten für Parken und Fahren zuzuordnen“.
Für die wachsende Zahl von Geländewagen Parkplätze zu vergrößern oder Parkhäuser umzubauen, habe hingegen etwas Absurdes. Genau das fordert der ADAC: größere Parkplätze – und zwar für alle Autofahrer und unabhängig von der Fahrzeugklasse.