Streit um Ampelkennzeichnung Lebensmittelhersteller sollen Farbe bekennen

Von Waltraud Messmann | 06.06.2019, 13:21 Uhr

Verbraucherschutzverbände, Krankenkassen und Ärzte fordern schon lange eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln. Doch über die Frage, wie der Gehalt an Fett, Salz, Zucker und gesättigten Fettsäuren auf den Verpackungen ausgewiesen werden soll, wird bis heute erbittert gestritten.

Im Mittelpunkt steht dabei das an die Lebensmittelampel angelehnte Nutri-Score-System, das sich in Europa immer weiter verbreitet. Wir geben einen Überblick über den Stand der Diskussion:

Welche Lebensmittelkennzeichnung gilt derzeit? In Europa und somit auch in Deutschland gilt die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Seit Ende 2016 müssen auf allen verpackten Lebensmitteln sieben Nährwerte tabellarisch angegeben sein – der Energiegehalt sowie die Gehalte an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz. Die einheitliche Bezugsgröße auf 100 Gramm oder 100 Milliliter macht den Vergleich von Produkten einer Kategorie möglich. Die Nachteile: Die Angaben stehen nicht auf einen Blick verständlich auf der Frontseite sondern für viele auch schwer leserlich auf der Rückseite eines Produkts.

Wie funktioniert die Nutri-Score-Kennzeichnung? Das sogenannte Nutri- Score-System sieht eine fünfstufige Bewertung in Ampelfarben vor, die es Verbrauchern ermöglichen soll, auf einen Blick zu erkennen, wie gesund ein Lebensmittel ist. Dabei arbeitet der Nutri -Score mit Punkten: Je mehr Kalorien, Zucker, gesättigte Fettsäuren und Salz in einem Produkt enthalten sind, desto höher die Punktzahl. Eine hohe und damit schlechte Punktzahl können die Hersteller aber mit gesunden Inhalten wie Ballaststoffen, Eiweiß sowie viel Obst, Gemüse und Nüssen senken. Am Ende steht eine Gesamtpunktzahl und einer Gesamtbewertung auf einer Skala von „A“ (grün für gesund) bis „E“ (rot für ungesund). Verbraucherschutzorganisationen favorisieren dieses System.

Was schlägt der Branchenverband vor?Der Branchenverband Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (B LL) lehnt den Nutri-Score ab. Er fürchtet, dass Lebensmittel durch den Gebrauch von Signalfarben in gut und schlecht unterteilt werden. Der BLL macht sich deshalb für ein eigenes „Diagramm“ genanntes Kennzeichnungsmodell stark, bei dem Kreisdiagramme die Orientierung erleichtern sollen. Sie stellen die Mengen an Kalorien, Fett, Zucker und Salz eines Produkts im Verhältnis zur empfohlenen Tagesmenge für einen durchschnittlichen Erwachsenen in Form von Tortenstücken mit dezenter Färbung vor.

Wie bewerten Verbraucherschützer die Modelle? Die Verbraucherorganisation Foodwatch hält den Vorschlag des BLL für irreführend und verweist auf eine aktuelle Studie, bei der in zwölf Ländern Verbraucher zu den verschiedenen Produktkennzeichnungen online befragt wurden. Das Ergebnis: Von allen fünf untersuchten Kennzeichnungsmodellen verstanden die deutschen Verbraucher den Nutri-Score am besten. Auch in einer Studie der französischen Regierung heißt es, dass eine einfarbige Kennzeichnung „praktisch keinen Einfluss auf das Einkaufsverhalten“ habe. Dagegen sei „Nutri-Score“ ein „verbraucherfreundliches Modell zur Nährwertkennzeichnung“. Foodwatch wirft Ernährungsministerin Julia Klöckner vor, eine Studie des Max-Rubner-Instituts mit ähnlichen Ergebnissen zunächst zurückgehalten und dann nur überarbeitet veröffentlicht zu haben. .

Was sagt die Bundesregierung? Union und SPD haben im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, bis Sommer 2019 ein Modell zur Nährwertkennzeichnung zu erarbeiten. Der von den Verbraucherschützern favorisierte Nutri-Score hat aber wohl schlechte Karten. So bezeichnete Ernährungsministerin Klöckner diese Ampel für zu simpel gedacht, sie könne auch täuschen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verwies sie auf das Beispiel eines frischgepressten Orangensafts, der Zucker enthalte und deshalb eine rote Kennzeichnung bekäme. „Daneben steht eine Light-Limonade mit grüner Ampel. Ist das Naturprodukt wirklich ungesünder?“ Es ein falscher Weg, „dass wir einzelne Rohstoffe zum Sündenbock für Fehlernährung machen“. Nötig sei eine Gesamtstrategie zur Reduzierung von Kalorien, betonte Klöckner.

Wie geht es jetzt weiter? Klöckner hatte angekündigt, auf Grundlage der verschiedenen Modelle ein eigenes Modell zu entwickeln. Darunter ist auch ein vom staatlichen Max-Rubner-Institut (MRI) jüngst vorgelegtes Modell,Es sieht – anders als der Nutriscore – keine Ampelfarben vor, sondern basiert auf waben¬förmigen Feldern zu fünf Inhaltsstoff-An¬gaben sowie eine „Gesamt-bewertung“. Ab Juni sollen die Verbraucher dann zu verschiedenen Modellen befragt werden. Das Ergebnis werde „etwa Anfang Herbst" feststehen.Kritiker bemängeln, die Entwicklung eines neuen Modells könne mehrere Jahre dauern. Die Befürchtung: Die Ministerin wolle damit Zeit gewinnen, um womöglich - anders als es der Koalitionsvertrag vorsieht - gar kein Modell mehr einführen zu müssen. Das Ministerium dementiert dies.

Wie sieht es in anderen EU-Ländern aus? In Frankreich und anderen EU-Ländern gibt es etwa den farbigen Nutriscore, allerdings auf freiwilliger Basis. Einige Unternehmen haben die Kennzeichnung auch schon in Deutschland verwendet. In Frankreich hat die Regierung bereits eine Empfehlung für den Nutri-Score abgegeben, Belgien und Spanien ziehen nach. Und auch in anderen europäischen Ländern wie der Schweiz, Luxemburg und Portugal wird darüber sehr ernsthaft diskutiert.

Ministerin tritt auf die Bremse

Bisher hat sich die EU-Kommission aus dem Streit über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln herausgehalten. Das könnte sich aber ändern. Wie die Sprecherin der EU-Kommission für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Anca Paduraru unserer Zeitung sagte, arbeitet die Kommission derzeit an einem Bericht zu diesem Thema. „In dem Papier wird auch untersucht, ob eine Harmonisierung in diesem Bereich empfohlen wird.“

Zwar liege die Gesundheitspolitik weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, betonte die Sprecherin. Die Verbesserung der allgemeinen Ernährung der EU-Bürger und die Förderung einer gesunden Ernährung seien aber auch wichtige Ziele der Kommission.

In Deutschland hat sich zuletzt die Verbraucherschutz-Ministerkonferenz (VSMK) „für die Einführung einer ergänzenden vereinfachten, leicht zu visualisierenden Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln auf EU-Ebene“ ausgesprochen. Allerdings scheiterte die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) mit dem Versuch, Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) per Beschluss aufzufordern, den gesetzlichen Weg für das französische Nutri-Score-System zu ebnen, das auch in einigen anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits eingesetzt wird.

„Leider benötigen die Entscheidungswege in der Politik immer etwas länger“, kommentiert der Pressesprecher des Tiefkühlkostherstellers Iglo, Alfred Jansen die aktuelle Rechtsunsicherheit in Deutschland, die Klöckner durch eine Empfehlung des Nutri-Score -Systems beheben könnte. Iglo und weitere Lebensmittel-Unternehmen wie Danone und McCain wollen nicht länger auf eine Entscheidung der Ministerin warten: Die Hersteller haben sich entschlossen, die Nährwertkennzeichnung Nutriscore auf die Frontseite ihrer Verpackungen zu drucken. Den Vorschlag des Branchenverbandes Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) für Kreisdiagramme lehnen sie ab. „Studien belegen sowohl die wissenschaftliche Substanz des Nutri-Score, als auch die Akzeptanz der Verbraucher“, begründet das Jansen. Außerdem seien nationalstaatliche Lösungen nicht hilfreich. Inzwischen sind die ersten Produkte mit der neuen Kennzeichnung auf dem Markt.

Für Iglo hat das bereits Folgen: Das Landgericht Hamburg gab jüngst einer Klage des „Schutzverbandes gegen Unwesen in der Wirtschaft“ gegen den Tiefkühlkosthersteller statt. Die Nährwertskala verstoße gegen die europäische Health-Claims-Verordnung (HCVO), urteilte das Gericht. Die HCVO regelt, wann gesundheitsbezogene Aussagen erlaubt sind. Hauptargument der Hamburger Richter: Eine grüne Bewertung komme einer Werbeaussage im Sinne der HCVO gleich.

Alfred Meyer, Experte für europäisches Lebensmittelrecht, sieht das anders: Gegenüber RP-Online sagte er, für die Nährwertkennzeichnung sei die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zuständig. Diese erlaube explizit auch die Verwendung von Symbolen und Farben. Auch nach Angaben der Sprecherin der EU-Kommission erfüllt das Nutri-Score-Programm die gesetzliche Definition einer nährwertbezogenen Angabe, wenn es eine positive Botschaft (grüne Farbe) zuweist. Iglo kündigte Revision an.

Foodwatch-Kampagnendirektor Matthias Wolfschmidt wirft Klöckner vor, die deutschen Unternehmen, die die Nutri-Score-Kennzeichnung einführen wollen, „ins offene Messer laufen zu lassen."

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