Post an Bedürftige unterwegs Pflegereform am 1.Januar 2017: Das sollte man wissen

28.10.2016, 13:51 Uhr

In diesen Tagen bekommen rund 2,8 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland Post von ihrer Pflegekasse. Darin erfahren sie, was sich mit der nächsten Stufe der Pflegereform, die am 1.Januar 2017 in Kraft tritt, für sie ändert und wie sie sich während der Übergangsphase verhalten sollen. Es folgen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

 Was bedeutet der neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff?  

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff definiert, wer welche Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung hat. Politiker und Pflegeexperten waren sich einig, dass die bislang geltende Definition zu eng gefasst war, weil fast nur körperliche Einschränkungen Geltung fanden. Um der wachsenden Zahl Demenzkranker gerecht zu werden, soll künftig auch der besondere Hilfs- und Betreuungsbedarf von Menschen mit kognitiven oder geistigen Einschränkungen berücksichtigt werden.

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 Wie macht sich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff konkret bemerkbar? 

Gab es bisher drei Pflegestufen, werden Leistungsempfänger künftig in fünf Pflegegrade eingestuft. Sie reichen von geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (Pflegegrad 1) bis zur schwersten Beeinträchtigung, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergeht (Pflegegrad 5). Maßstab ist die Selbstständigkeit der Person.

 Was ändert sich bei der Begutachtung der Pflegebedürftigen durch den Medizinischen Dienst? 

Prüfer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung besuchen die Antragsteller und schlagen aus fachlicher Sicht eine Einstufung vor. Die Pflegekasse entscheidet. War bislang für die Eingruppierung in die Pflegestufen der Hilfebedarf in Minuten für Waschen, Trinken, Essen und Mobilität der Maßstab, so ist künftig der Grad der Selbstständigkeit entscheidend. Aus einer eher defizit-orientierten Herangehensweise wird eine ressourcen-orientierte Begutachtung. Das neue Verfahren bewertet auch die geistigen und kommunikativen Fähigkeiten, die psychischen Problemlagen sowie die Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte. Die Prüfer fragen zudem, wie die Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen erhalten und gestärkt werden kann. Sie sollen Hilfsmittel, medizinische Rehabilitation oder Präventionsmaßnahmen empfehlen.

 Was müssen Patienten tun, die bereits jetzt Leistungen erhalten?  

Alle Versicherten, die am 31. Dezember 2016 bereits Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, werden am 1. Januar 2017 ohne neue Antragstellung und Begutachtung automatisch in die neuen Pflegegrade übergeleitet. Konkret gilt die Formel: Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden automatisch in den nächst höheren Pflegegrad eingestuft: Pflegestufe I wird in Pflegegrad 2, Pflegestufe III wird in Pflegegrad 4 übergeleitet. Menschen mit geistigen Einschränkungen kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad: Pflegestufe 0 wird Pflegegrad 2, Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz wird Pflegegrad 4.

 Gibt es auch höhere Leistungen?  

In den meisten Fällen erhöht das Gesetz die Leistungen. So steigt der Maximalbetrag des Pflegegeldes, den ein ambulant Pflegebedürftiger erhält, von derzeit 728 auf 901 Euro. Bei vollstationärer Versorgung steigt die maximale Leistung von 1.995 auf 2.005 Euro.

 Verändert sich die Zahl der Leistungsempfänger?  

Zu den bisherigen 2,8 Millionen Empfängern kommen rund 200.000 Personen hinzu, die im kommenden Jahr allein durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zusätzlich einen Anspruch auf Leistungen haben werden. Das Bundesgesundheitsministerium geht mittelfristig von bis zu 500.000 Personen aus.

 Gibt es auch Leistungsbezieher, die schlechter gestellt werden?  

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versichert, dass durch das neue Einstufungssystem keiner der heute rund 2,8 Millionen Leistungsbezieher schlechter gestellt werde. Grundsätzlich werden Leistungsansprüche nur nach oben angepasst; es gibt Bestandsschutz. Allerdings kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz, dass durch eine geringere Gewichtung körperlicher Einschränkungen möglicherweise einzelne Antragsteller keinen Pflegegrad erhalten. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen teilt diese Befürchtung nicht.

 Was ändert sich für Pflegebedürftige in Heimen?  

Bisher galt: Niedrige Pflegestufe, niedriger Eigenanteil, höhere Pflegestufe, höherer Eigenanteil. Künftig aber zahlt jeder Heimbewohner, unabhängig vom Grad seiner Pflegebedürftigkeit, einen festen Eigenanteil. Dieser Betrag wird für alle Bewohner eines Heimes einheitlich ermittelt. Heimbewohnern mit niedrigem Pflegegrad drohen nach Angaben der Stiftung Patientenschutz dann aber im Vergleich zu heute Mehrbelastungen.

Künftig kann jeder versicherte Pflegebedürftige in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen in den Genuss zusätzlicher Betreuungsangebote kommen. Bisher war dies davon abhängig, ob die Einrichtung das mit der Pflegekasse verhandelt hat. Zukünftig muss jede stationäre Pflegeeinrichtung mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen schließen und die zusätzlichen Betreuungskräfte einstellen.

 Was ändert sich für pflegende Angehörige?  

Pflegepersonen werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert: Künftig zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen. Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, bezahlt die Pflegeversicherung künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit.

 Was kostet die Reform?  

Bereits zur Finanzierung des ersten Pflegestärkungsgesetzes wurden die Beitragssätze Anfang 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht. 0,2 Prozentpunkte davon sollen für Leistungsverbesserungen verwendet werden. Die restlichen 0,1 Prozentpunkte oder 1,2 Milliarden Euro gehen in einen Vorsorgefonds, der künftige Leistungen für die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen aus der Generation der Babyboomer abfedern soll.

Mit der neuen Reform werden die Beitragssätze ab Januar um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben. Die beiden geplanten Beitragserhöhungen sollen insgesamt rund fünf Milliarden Euro in die Kassen der Pflegeversicherung spülen. Für die Überleitung auf das neue System des zweiten Pflegestärkungsgesetzes veranschlagt Gröhe einmalig weitere 4,4 Milliarden Euro. Das Geld soll aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen.