Neues für Drohnenflieger und Klinikpatienten Das ändert sich zum 1. Oktober 2017 in Deutschland

Von Elke Schröder | 26.09.2017, 08:30 Uhr

Zum 1. Oktober 2017 stehen wieder Gesetzesänderungen und Neuregelungen an: Eine wichtige Neuerung betrifft die Kennzeichnungspflicht für Drohnen. Für Patienten soll es eine bessere Versorgung nach der Entlassung aus dem Krankenhaus geben – und einen zusätzlichen bundesweiten Feiertag gibt es auch.

Auf die stetig wachsende Zahl von Drohnen in Deutschland, mit oder ohne Kameras, die als Spielzeug, Hobby oder zu beruflichen Zwecken von ihren Besitzern genutzt werden, hat die Bundesregierung mit der seit 7. April 2017 gültigen „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ reagiert. Damit wurden die Auflagen unter anderem zur Nutzung der kleinen Fluggeräte verschärft. Nun tritt in diesem Rahmen eine weitere Neuregelung in Kraft:

Drohnenflüge

Ab 1. Oktober 2017 gilt, dass alle Drohnen oder Modellflugzeuge ab einer Startmasse von mehr als 250 Gramm müssen mit einer feuerfesten Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers gekennzeichnet sein. So soll im Fall eines Schadens zügiger der Eigentümer des Geräts festgestellt werden. Zudem gilt die Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises für Geräte ab einem Gewicht von zwei Kilogramm. Zudem gilt die Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises für Geräte ab einem Gewicht von zwei Kilogramm. Dieser muss erfolgen entweder durch


  • 1. eine gültige Pilotenlizenz oder
  • 2.eine Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (ab 16 Jahren) oder
  • 3. eine Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein (ab 14 Jahren). Dies gilt aber nur für Flugmodelle. Für den Betrieb auf Modellfluggeländen ist kein Kenntnisnachweis erforderlich. (Weiterlesen: Verbotszonen beachten: Flugsicherungs-App hilft Drohnenpiloten)

Entlassmanagement im Krankenhaus

Was tun, wenn ein Patient aus dem Krankenhaus entlassen wird, aber dennoch weitere Pflege benötigt, um seinen Alltag zu bewältigen? Benötigt er vielleicht häusliche Krankenpflege, eine Haushaltshilfe oder Hilfsmittel? Welche Unterstützung brauchen unter Umständen die Angehörigen? Welche Nachbehandlung ist nötig? Damit frühzeitig diese und andere Fragen im Sinne einer nahtlosen Versorgung des Krankenversicherten geklärt und gegebenenfalls die nötigen Maßnahmen beantragt werden können, soll ab 1. Oktober 2017 die Versorgung im Krankenhaus auch ein „standardisiertes Entlassmanagement“ umfassen.

Dies regelt ein Rahmenvertrag zum Entlassmanagement, worauf sich der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Sommer geeinigt hatten. „Damit haben die gesetzlich Versicherten die Gewissheit, dass bei jeder stationären Behandlung in einem Krankenhaus auch der anschließende Übergang von der Klinik zum weiterbehandelnden Arzt oder zur nächsten Versorgungseinrichtung Teil der Versorgung ist“, hieß es beim GKV. Demnach hat der Patient Anspruch auf ein solches Entlassmanagement im Rahmen der Krankenhausbehandlung. Grundlage des Rahmenvertrags ist der Paragraf 39 Absatz 1a des Sozialgesetzbuches V, Gesetzliche Versicherungen. Krankenhäuser können demnach für bis zu sieben Tage Medikamente, Heil- und Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege verordnen sowie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen.

Gleichgeschlechtliche Ehe

Die sogenannte Ehe für alle tritt am 1. Oktober in Kraft. Gleichgeschlechtliche Paare können dann ganz regulär heiraten – oder ihre bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Jedoch kann die gleichgeschlechtliche Ehe in den Personenstandsregistern aller deutschen Standesämter erst ab dem 1. November 2018 richtig erfasst werden. Der Grund: Es fehlt noch eine notwendige Software-Anpassungen. Diese kann noch mehrere Monate dauern. (Weiterlesen: „Ehe für alle“: Der Ansturm auf die Standesämter bleibt aus) 

Gesetz gegen Hass im Netz

Zum 1. Oktober tritt das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft. Es soll Online-Netzwerke zu einem schnelleren und härten Eingreifen gegen Kommentare und Beiträge verpflichten, die Hetze, Gewaltandrohungen und Terror-Propanda beinhalten. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei Verstößen sind Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen. (Weiterlesen: Druck auf Online-Netzwerke: Umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen) 

Liberalisierung des EU-Zuckermarkt

Ab heute entfällt die sogenannte Zuckerquote in der EU. Die Produktion und der Verkauf für Zucker und Isoglukose werden nicht mehr reglementiert. Damit wird der Zuckermarkt liberalisiert. Zudem entfällt der Mindestpreis für in der EU angebaute Zuckerrüben.

Einmaliger zusätzlicher Feiertag

Am Dienstag, 31. Oktober 2017, jährt sich die Veröffentlichung der 95 Thesen von Martin Luther an der Schlosskirche in Wittenberg zum 500. Mal. Aus Anlass dieses Jubiläums ist der Reformationstag in diesem Jahr einmalig bundesweit ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag. (Mit dpa)