Pandemie Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingreifen - „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ seien sie aber mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingreifen - „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ seien sie aber mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
Nadine Weigel/dpa

Karlsruhe. Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand. Der Schutz von Leben und Gesundheit rechtfertigt auch einschneidende Maßnahmen.

Die zentralen Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Frühjahr angeordnet

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