Extremismus Betätigungsverbot für Hisbollah: Razzien in vier Städten

Von dpa

Horst Seehofer (CSU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/ArchivbildHorst Seehofer (CSU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Berlin. Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung, wie zuerst die „Bild“-Zeitung berichtete und auf Anfrage ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte. Polizisten durchsuchten am frühen Morgen vier Moscheen und Vereine, die der Bewegung zugerechnet werden: Die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund.

Die Hisbollah hat hierzulande offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

Der Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich damals.


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