Gesundheit Rechtsexperte spricht sich für Beschwerderecht aus

Von dpa

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand- Foto: Arne Dedert/dpa/SymbolbildDie Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand- Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Bückeburg. Der Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Thomas Smollich, hat in der Corona-Krise ein fehlendes individuelles Beschwerderecht am höchsten Gericht des Landes bemängelt.

„Wenn man sich die derzeitige Situation vor Augen führt, dass wir starke Eingriffe in Grundrechte durch eine Landesverordnung erleben und die Bürger keine Möglichkeit haben, sich verfassungsrechtlich zu beschweren außer direkt beim Bundesverfassungsgericht, dann finde ich das mehr als unglücklich“, sagte Smollich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Er wünsche sich, dass ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Landtag für ein solches Recht Erfolg habe. „Es kommt bei vielen Abwägungen und Entscheidungen auf die örtlichen Verhältnisse an. Niedersachsen etwa ist ein Land mit Tourismus“, machte Smollich deutlich. „Solche regionalen Verhältnisse sollten zur Geltung kommen.“ Das Bundesverfassungsgericht sei zudem stark ausgelastet und nehme nur einen Bruchteil der Beschwerden an.

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg soll darüber wachen, dass Landtag und Landesregierung ihre im Grundgesetz und der Landesverfassung vorgegebenen Grenzen einhalten. Das Gericht wird in der Regel von Fraktionen der Opposition angerufen. Anders als in andere Ländern haben Bürger in Niedersachsen bislang nicht die Möglichkeit zur Klage, wenn sie sich in Grundrechten verletzt sehen.


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