Agrar Düngeregeln werden trotz Niedersachsen-Enthaltung verschärft

Von dpa

Ein Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer fährt Mist von Kühen auf einem Feld aus. Foto: Philipp Schulze/dpa/ArchivbildEin Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer fährt Mist von Kühen auf einem Feld aus. Foto: Philipp Schulze/dpa/Archivbild
Philipp Schulze/dpa/Archivbild

Berlin. Monatelang sind die Bauern gegen eine Verschärfung der Düngeregeln auf die Straße gegangen. Jetzt hat der Bundesrat trotzdem zugestimmt - mit einigen späten Änderungen.

Ohne Zustimmung aus Niedersachsen hat der Bundesrat die umstrittene Verschärfung der Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers gebilligt. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin den Plänen der Bundesregierung zu, gegen die sich Tausende Bauern gewehrt hatten - allerdings mit einer längeren Übergangsfrist. Andernfalls hätten Deutschland hohe Strafzahlungen gedroht, weil die Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser vielerorts überschritten werden.

Nach dpa-Informationen hatte Niedersachsen in einer Probeabstimmung noch für die Düngeverordnung gestimmt, die CDU soll ihre Unterstützung dann aber zurückgezogen haben. Die zuständigen Minister zeigten sich erleichtert, dass die Verordnung trotz der Enthaltung des Landes eine Mehrheit im Bundesrat fand. Die Düngeverordnung trage die Handschrift Niedersachsens, teilten das CDU-geführte Agrar- und das SPD-geführte Umweltministerium gemeinsam mit. Das Landvolk kündigte dagegen Klagen gegen die neuen Düngeregeln an.

„Wir haben viel für die Landwirtschaft und den Wasserschutz herausgeholt“, sagte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Umweltminister Olaf Lies (SPD) ergänzte: „Der Streit zwischen Umwelt und Landwirtschaft muss damit ein Ende haben.“

Niedersachsen habe durchgesetzt, dass die zusätzlichen Maßnahmen in den besonders belasteten „roten Gebieten“ erst von 2021 an gelten. Das gelte ausdrücklich auch für die Düngung 20 Prozent unter Bedarf. Der Bund habe sich zudem zum Verursacherprinzip bekannt und zugesagt, auch landwirtschaftliche Emissionsdaten zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hatte die EU einer Fristverlängerung für die Umsetzung wichtiger Teile der Verordnung zugestimmt.

Umweltminister Lies betonte, dass auch das Netz der „roten Gebiete“ noch einmal unter die Lupe genommen werde. „Die „roten Gebiete“ werden anschließend etwas anders aussehen als aktuell“, sagte er. Bisher zählen 39 Prozent der Landesfläche zu den „roten Gebieten“. Dabei machte die Regierung bereits von einer Möglichkeit Gebrauch, bestimmte Gebiete auszulassen, ansonsten wären es rund 60 Prozent.

CDU-Landeschef Bernd Althusmann kritisierte, ein grundsätzliches Aussetzen bis zum Düngejahr 2021 wäre besser gewesen. Die Landwirte konzentrierten sich angesichts der Corona-Pandemie gerade „unter Hochdruck auf die Sicherung unserer Lebensmittelversorgung“. Darum habe sich Niedersachsen enthalten, sagte Althusmann. Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe sprach nach dem Beschluss des Bundesrats von einem „schwarzen Tag für die Landwirte“.

Viele Bauern hatten monatelang gegen die strikteren Düngeregeln demonstriert, weil sie geringere Erträge fürchten. Der Streit zwischen Deutschland und der EU um die Überdüngung dauerte allerdings seit Jahrzehnten an. Nach Ansicht der EU-Kommission tat Deutschland zu wenig, um das Grundwasser vor zu viel Dünger zu schützen. „Wir sind verklagt worden und waren in allen Punkten unterlegen“, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Februar.

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder nach eigenen Angaben mehr als 90 Prozent der Deutschen mit Trinkwasser versorgen, begrüßte die Zustimmung des Bundesrats. VKU-Vizepräsident Karsten Specht betonte zugleich, dass es keine weiteren Verlängerungen geben dürfe: „Der Bogen ist schon lange überspannt: Wir brauchen endlich eine Entlastung unserer Wasserressourcen.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hob hervor, dass die Bauern weitere Fördermittel erhielten, um sie bei der Umsetzung der Düngeregeln zu unterstützen. „Ich verstehe, dass die neuen Regeln für viele Landwirte eine Belastung darstellen“, schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter.


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