Nach rechtsextremen Anschlägen AfD will verbal abrüsten: Keine Heimat für Rassisten

Von dpa

Er markiert den rechten Rand der Partei: Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, bei einer Demonstration des islam- und ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpaEr markiert den rechten Rand der Partei: Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, bei einer Demonstration des islam- und ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin. Die AfD fühlt sich zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. Dennoch sieht die Parteiführung jetzt die Notwendigkeit, einzugreifen. Um keine offene Flanke zu bieten, rufen die beiden Vorsitzenden die Mitglieder zur sprachlichen Deeskalation auf.

Nach den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlägen der vergangenen Monate ruft die AfD zur rhetorischen Mäßigung auf - die eigenen Mitglieder und politische Gegner.

Alle müssten verbal abrüsten - „auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Montag in Berlin.

Demonstration nach den rechtsextremen Morden von Hanau: «AFD hat mitgeschossen».

„Rechtspopulist“ sei 2017 noch das gängige „Schimpfwort“ für AfD-Politiker gewesen, heute würden diese schon als „Faschist oder Nazis“ verunglimpft, kritisierte Parteichef Tino Chrupalla. Das sei falsch. Die AfD-Mitglieder müssten sich aber ihrerseits fragen, „warum es der politische Gegner so einfach hat, uns in diese Ecke zu stellen“. Er wolle in seiner Partei einen Prozess der „Selbstreflexion“ anstoßen, fügte er hinzu.

Chrupalla und Co-Chef Jörg Meuthen hatten am Sonntag in einem Schreiben an die Mitglieder festgestellt, die AfD sei gegründet worden, „weil wir unsere eigenen Grund- und Menschenrechte bedroht sehen“. Dies bedeute im Umkehrschluss jedoch nicht, „dass wir anderen Menschen oder Völkern das Existenzrecht absprechen oder sie abschätzig behandeln“. Wer sich rassistisch oder verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußere, handele „ehrlos“ und gegen die AfD.

Gauland bestritt eine Radikalisierung seiner Partei. Der Fraktionschef relativierte seine Äußerung aus der vergangenen Woche, als er den Attentäter von Hanau als geistig Verwirrten ohne politisches Motiv dargestellt hatte. Gauland sagte jetzt zu dem Mann, der neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, seine Mutter und sich selbst getötet hatte: „Auch ein krankes Hirn kann eine rassistische Motivation haben.“

Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann betonte, „dass wir ein relativ hanseatischer und liberaler Landesverband sind“. Man wolle auch in Zukunft eine „deutliche Sprache sprechen“, aber auf drastische Rhetorik verzichten, die „unsere politischen Gegner gegen uns instrumentalisieren können“. Nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen entfielen bei der Wahl am Sonntag 5,3 Prozent auf die AfD.


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