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Berufung zugelassen Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Von dpa


Berlin. Haben Bürger ein Recht darauf, dass die Bundesregierung sich im Klimaschutz anstrengt und selbst gesetzte Ziele einhält - und können sie das einklagen? Drei Ökobauern-Familien versuchen mit Hilfe von Greenpeace genau das. Doch die Zweifel des Richters überwiegen.

Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen.

Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag ihre Klage ab, ließ aber Berufung zu. Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: „Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren“, sagte er.

Die Familien von der Nordsee-Insel Pellworm, aus dem Alten Land in Niedersachsen sowie aus der Lausitz in Brandenburg und Greenpeace hatten die Bundesregierung verklagt, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und sie sich von den Folgen der Erderhitzung in ihrer Existenz bedroht sehen.

Eigentlich sollten im kommenden Jahr die Treibhausgas-Emissionen 40 Prozent geringer sein als 1990, es werden aber nach der jüngsten Schätzung nur 33 Prozent. Die Gericht schloss sich mit dem Urteil der Auffassung der Bundesregierung an.


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