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Ergebnisse des CDU-Werkstattgesprächs Kramp-Karrenbauer fordert Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen

Von dpa

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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Falsche Angaben im Asylverfahren will die CDU schärfer ahnden. Foto: dpa/Armin WeigelFlüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Falsche Angaben im Asylverfahren will die CDU schärfer ahnden. Foto: dpa/Armin Weigel

Berlin. Die CDU verständigt sich bei ihrem "Werkstattgespräch" auf neue Eckpfeiler in der Asylpolitik. Unter anderem soll Fehlverhalten im Asylverfahren schärfer geahndet werden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für die Einführung eines aktuellen "Migrations-Monitorings" ausgesprochen. Damit solle ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen und Krisen aufgebaut werden, damit eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr entstehen könne, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss eines zweitägigen "Werkstattgesprächs" ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration in Berlin. Damals waren Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Nötig sei ein intelligentes Grenzregime, das anlassbezogen eingesetzt werden könne. Die CDU wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie bekannte sich zum individuellen Asylrecht, betonte aber auch, wer wolle, dass dieses Recht erhalten bleibe, müsse dafür sorgen, dass jenen, die diesen Schutz ausnutzten, ein klares Signal gesetzt werde: "Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt."

Kombination aus Humanität und Härte

CDU und CSU seien in der Lage, die Kombination aus Humanität und Härte miteinander zu verbinden, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Union müsse hier einen Ausgleich schaffen, wenn man nicht wolle, dass das Thema Migration «Spaltpilz in unserer Gesellschaft wird». Es müssten Lösungen gefunden werden, die die Gesellschaft versöhnten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Im Jahr 2015 habe es eine humanitäre Ausnahmesituation gegeben, die viele überrascht habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Vieles habe man damals nicht mehr abgewogen und in Ruhe entscheiden können, sondern aus der Situation oder auch aus Stimmungen heraus. Schon in den vergangenen drei Jahren habe die CDU immer wieder deutlich gemacht: "Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholt", betonte sie und ergänzte: "Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt."

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Schnellere Gerichtsverfahren

Die CDU will auch Gerichtsverfahren in Ausländer- und Asylsachen beschleunigen. Das geht aus den Empfehlungen einer der Arbeitsgruppen des "Werkstattgesprächs Migration" hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen. Fehlverhalten im Asylverfahren soll zudem konsequent bestraft werden. Dabei könnte es beispielsweise um falsche Angaben zur Person oder die Nutzung gefälschter Papiere gehen.

Mehr Befugnisse für die Bundespolizei

Außerdem soll die Bundespolizei nach dem Willen der CDU im Bereich Grenz- und Aufenthaltsrecht mehr Befugnisse bekommen. Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte an der CDU-Veranstaltung als Experte teilgenommen. Die CDU will zudem besser als bisher illegale Migration zwischen den EU-Ländern verhindern. Zudem sollen künftig ausschließlich Ausländer mit guter Bleibeperspektive dezentral untergebracht werden.

"Mehrheit der Abschiebungen wird nicht vollzogen"

"Es hat was mit unserem Rechtsstaat zu tun, dass wir das Recht auch durchsetzen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe. "Da haben wir ein Problem: Die Mehrheit der Abschiebungen wird nicht vollzogen." 

In seinem Bundesland platzten zwei von drei Abschiebungen. Zudem wollten die Teilnehmer aus Politik und Praxis die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Menschen, die abgeschoben werden, ausweiten. "Das würde bedeuten, dass der gesamte Abschiebevorgang sich entspannt", sagte Strobl. Abschiebungen könnten damit schon am Vortag begonnen werden und nicht erst mit einem Überraschungseinsatz der Polizei um zwei Uhr morgens. Außerdem solle künftig schon eine geringere Verurteilung zu 90 Tagessätzen als Ausreisegrund gewertet werden.

Nur noch eine Instanz für Asylklagen

In Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll es aus Sicht der Arbeitsgruppe zudem nur noch eine Instanz geben. Eine Instanz würde eine "kolossale Beschleunigung" bedeuten, so Strobl. Es seien zum Teil harte, aber sehr praxisnahe Vorschläge.

Strobl sagte, es solle nur noch ein einziges Asylverfahren in der Europäischen Union geben. Wer unerlaubt wieder nach Deutschland zurückkehre, solle keine Sozialleistungen mehr bekommen.


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