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Strafreduzierung in Aussicht Trumps Ex-Anwalt Cohen gibt Lügen vor dem US-Kongress zu

Von dpa

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Michael Cohen im April dieses Jahres beim Verlassen des Bundesgerichts in Neww York. Foto: Seth Wenig/APMichael Cohen im April dieses Jahres beim Verlassen des Bundesgerichts in Neww York. Foto: Seth Wenig/AP

Washington. Jahrelang war Michael Cohen der Anwalt von Donald Trump. Nun räumt Cohen ein, den Kongress bei den Russland-Ermittlungen belogen zu haben. US-Präsident Trump geht sofort in die Defensive - und beteuert wortreich, er habe sich gar nichts vorzuwerfen.

In der Russland-Affäre wird US-Präsident Donald Trump von seinem langjährigen Anwalt und Vertrauten Michael Cohen schwer unter Druck gesetzt.

Cohen bekannte sich am Donnerstag überraschend vor einem Gericht in New York schuldig, vor dem US-Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen wissentlich falsche Angaben über einen geplanten Immobiliendeal Trumps in Moskau gemacht zu haben. Cohen sagte, er habe dies aus Loyalität zu Trump getan.

Im Gegenzug für das Geständnis stellte ihm FBI-Sonderermittler Robert Mueller eine Reduzierung der Strafe in Aussicht. Trump sagte: „Michael Cohen lügt, und er versucht, eine geringere Strafe zu bekommen.“

Konkret geht es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der nicht zustande kam. Cohen hatte unter anderem im August 2017 schriftlich gegenüber zwei Kongressausschüssen ausgesagt, dass das Projekt im Januar 2016 beendet wurde - vor der ersten Vorwahl in Iowa im US-Präsidentschaftswahlkampf.

Er räumte nun ein, dass er noch bis ungefähr Juni 2016 versucht habe, eine Genehmigung der russischen Behörden dafür zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase von Trumps Wahlkampf während der Vorwahlen weiter, in der der Unternehmer sich als der Kandidat der Republikaner herauskristallisierte.

Mueller untersucht mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Russland im US-Wahlkampf 2016. Der Sonderermittler warf Cohen vor, durch die Falschaussagen versucht zu haben, Verbindungen zwischen Trump und dem Projekt herunterzuspielen. Cohen habe außerdem den Eindruck erwecken wollen, dass das Projekt vor den Vorwahlen in den USA beendet wurde, um die Russland-Ermittlungen einzuschränken.

Cohen gab zu, das Projekt öfter als die zunächst behaupteten drei Mal mit Trump besprochen zu haben. Er habe in dem Zusammenhang auch über eine mögliche Reise Trumps nach Moskau gesprochen, hieß es in Gerichtsdokumenten. Vor Gericht erklärte Cohen, er habe diese falschen Angaben gemacht, um im Einklang mit Trumps politischen Botschaften zu liegen und sich ihm gegenüber loyal zu verhalten. Er habe verfolgt, wie Trump in 2017 wiederholt bestritten habe, geschäftliche oder politische Beziehungen zu Russland zu haben.

Trump betonte am Donnerstag in Washington, selbst wenn er das Projekt in Moskau verwirklicht hätte, wäre das nicht verwerflich gewesen. „Wir waren in einer Position, möglicherweise einen Deal zu machen. Ich habe entschieden, es nicht zu machen. Der vorrangige Grund war sehr einfach: Ich habe mich darauf konzentriert, für die Präsidentschaft zu kandidieren.“ Er betonte, nichts spreche dagegen, als Kandidat vor einem Wahlsieg weiter Geschäfte zu machen. „Ich habe meine Geschäfte geführt, während ich kandidiert habe.“

Auf Twitter übte Trump am Donnerstagmorgen - bevor Cohen die Falschaussagen einräumte - erneut heftige Kritik an Muellers Untersuchung, die er erneut eine „Hexenjagd“ nannte. „Eine totale Schande“, schrieb er auf Twitter. „Sie hat nur eine Sache bewiesen - es gab keine Geheimabsprachen mit Russland.“ Das ist allerdings bislang nicht erwiesen. Mit Spannung wird in den USA auf Muellers Abschlussbericht gewartet. Unklar ist weiterhin, wann und in welcher Form der Sonderermittler seinen Bericht vorlegen wird.

Cohen gilt als eine Schlüsselfigur in Muellers Ermittlungen. Bereits im August hatte Cohen - der sich mit Trump überworfen hat - mehrere Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung eingeräumt. Insgesamt bekannte sich Cohen in acht Punkten schuldig, darunter Steuerhinterziehung und Falschaussage gegenüber einer Bank. Cohen sagte auch aus, er habe im Auftrag seines damaligen Mandanten Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt, die behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Ein Urteil wird im kommenden Monat erwartet.

Als weitere Schlüsselfigur in den Untersuchungen gilt Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort. Am Montag war allerdings bekannt geworden, dass Mueller Manafort beschuldigt, die Ermittler belogen zu haben. Manafort hatte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, schuldig bekannt und war eine Vereinbarung mit der Justiz eingegangen, um Strafminderung zu bekommen. Mueller beschuldigte ihn, mit den Lügen gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben.

Möglicherweise will Manafort die Zusammenarbeit mit den Ermittlern beenden, um dann auf eine Begnadigung durch Trump zu hoffen. Trump hatte der „New York Post“ am Mittwoch gesagt, dass eine Begnadigung Manaforts nicht diskutiert worden sei, sie aber auch nicht „vom Tisch“ sei. Trump sagte am Donnerstag über Manafort: „Es ist sehr traurig, was Paul passiert ist und wie er behandelt wird. Ich habe nie jemanden gesehen, der so schlecht behandelt wird.“

Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestoßen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Clinton versprochen worden war.


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