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Rückführung binnen 48 Stunden Vereinbarung zur Flüchtlingsrücknahme mit Griechenland steht

Von dpa

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Berlin/Athen. Erst Spanien, jetzt Griechenland: Auch mit Athen ist erfolgreich über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandelt worden. Jetzt fehlt noch Italien. Allerdings: Die Zahlen, um die es geht, sind sehr begrenzt.

Nach dem Abkommen mit Spanien hat sich Deutschland auch mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von bereits registrierten Asylbewerbern geeinigt. „Der Abschluss steht unmittelbar bevor“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Es fehle lediglich ein letzter Briefwechsel. Die Einigung sei am Donnerstagabend erzielt worden. Über Einzelheiten und mögliche Gegenleistungen sagte die Sprecherin nichts.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: „Es ist gut, dass man zu einem Ergebnis gekommen ist.“ Die Verhandlungen seien „quasi abgeschlossen“. Das Ergebnis entspreche dem Geist des Gesprächs, das sie dazu mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geführt habe.

Auch die Verhandlungen mit Italien über das geplante Migrationsabkommen seien „sehr weit fortgeschritten“, berichtete das Innenministerium weiter. Beide Seiten seien derzeit in Gesprächen auf Ministerebene. „Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung auch mit Italien zustande kommt.“ Merkel hatte angekündigt, sich bei Bedarf auch selbst in die Gespräche mit der italienischen Regierung einzuschalten.

In Athen geht man davon aus, dass es sich nur um eine kleine Zahl von Menschen handelt, die aus Deutschland nach Griechenland zurückgeführt werden sollen. Ohnehin gelinge es vielen Migranten, weiter nach Mitteleuropa zu reisen, ohne sich zu registrieren. Diese könnten dann auch nicht zurückgeschickt werden.

Nach unbestätigten Berichten sieht die Vereinbarung mit Deutschland auch die Beschleunigung der Familienzusammenführungen vor. In Griechenland warten rund 3000 Flüchtlinge darauf, zu ihren Familien nach Deutschland reisen zu dürfen.

In der vergangenen Woche war als erste eine Migrationsvereinbarung mit Spanien in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, dorthin zurückschicken kann. Anfang dieser Woche hatte es aber noch keinen solchen Fall gegeben.

Auch bei der Vereinbarung mit Athen geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. Sie sollen nun ebenfalls innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden können.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte als Konsequenz aus dem Asylstreit zwischen CDU und CSU eine Serie von bilateralen Vereinbarungen angekündigt. Merkel hatte darüber auf dem Höhepunkt des Streits am Rande des EU-Gipfels Ende Juli in Brüssel mit mehreren anderen Regierungschefs gesprochen.

Für den Fall, dass die Gespräche scheitern sollten, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Zu möglichen Gegenleistungen sagte er, Griechenland und Italien wollten, dass Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnehme als zurückweise. Er rechne damit, dass pro Tag bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur fünf dieser Personen aufgegriffen würden.


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