27.12.2013, 15:29 Uhr

Schwarz-Gelb nach zehn Jahren abgewählt Landtagswahl 2013 - Stephan Weil wird Ministerpräsident

Stephan Weil wird neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpaStephan Weil wird neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa

Berlin. CDU und FDP verlieren die Macht in Niedersachsen. Bei der Landtagswahl wird die Koalition von David McAllister trotz eines FDP-Rekordergebnisses abgewählt. Neuer Ministerpräsident mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil, der ein rot-grünes Bündnis führt.

Das amtliche Endergebnis lautet CDU 36 Prozent, SPD 32,6 Prozent, Grüne 13,7 Prozent, FDP 9,9 Prozent.

SPD und Grüne haben nach zehn Jahren schwarz-gelber Koalition die Macht in Niedersachsen übernommen. SPD-Landeschef Stephan Weil wird mit einer Stimme Mehrheit vom Landtag in Hannover zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Über den Bundesrat bekommt die SPD damit auch bundespolitisch mehr Einfluss.

Der bisherige hannoversche Oberbürgermeister bekam 69 Ja-Stimmen. Das entspricht genau der Zahl aller Abgeordneten von SPD und Grünen, die zusammen nur über einen Sitz mehr verfügen als CDU und FDP. In den vergangenen zehn Jahren wurde Niedersachsen von einem schwarz-gelben Bündnis regiert. Mit seinem Kabinett löst der 54-jährige Weil die Regierung von David McAllister (CDU) ab, der die Führung 2010 von Christian Wulff übernommen hatte.

Weils Machtübernahme glückte auf Anhieb - eine Zitterpartie mit mehreren Abstimmungen blieb ihm erspart. «Ich nehme die Wahl an», sagte der SPD-Politiker dementsprechend erleichtert. Weil will an die Arbeit der ersten rot-grünen Landesregierung anknüpfen, an deren Spitze von 1990 bis 1994 Gerhard Schröder gestanden hatte. Einer der ersten Gratulanten war der abgewählte Regierungschef McAllister. Zuvor hatte ihm der Landtag für seine Arbeit gedankt.

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse war die konstituierende Landtagssitzung in Hannover mit Spannung erwartet worden. Beim Wahlkrimi am 20. Januar war die CDU erneut stärkste Kraft geworden, musste aber hohe Verluste hinnehmen. Dank historisch starker Grüner reichte es am Ende knapp für Rot-Grün.

Im neuen Bündnis stellen die Grünen künftig vier von neun Ministern: Stefan Wenzel (Umwelt), Christian Meyer (Agrar), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft) und Antje Niewisch-Lennartz (Justiz). SPD-Minister sind Olaf Lies (Wirtschaft), Boris Pistorius (Inneres) , Peter-Jürgen Schneider (Finanzen), Frauke Heiligenstadt (Kultus) und Cornelia Rundt (Soziales).

Als neuen Landtagspräsidenten wählten die 137 Abgeordneten mehrheitlich den bisherigen CDU-Justizminister Bernd Busemann. Einen Gegenkandidaten hatte der 60-Jährige nicht. Er war Anfang Februar mit mehr als 0,8 Promille am Steuer erwischt worden. Dass er dennoch gewählt wurde, bezeichnete Busemann als großen Vertrauensbeweis.

Bei der Landtagswahl im Osnabrücker Land kann die SPD Terrain gegen die Union gutmachen: Zwar holt die CDU alle vier Wahlkreise, die Gemeinden Quakenbrück, Hasbergen und Bissendorf sowie der Wahlreis 77 (Osnabrück-Ost) gehen jedoch von der CDU an die SPD. Ansonsten gibt es für die Sozialdemokraten Mehrheiten nur in Menslage, Badbergen und Bramsche. Der Rest des Landkreises bleibt schwarz. Im Emsland haben die Kandidaten der CDU alle Direktmandate gewonnen.


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