27.12.2013, 14:35 Uhr

Große Koalition Bundestagswahl 2013 – Angela Merkel auf dem Zenit

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ursula von der Leyen, der späteren Verteidigungsministerin. Foto: reutersBundeskanzlerin Angela Merkel mit Ursula von der Leyen, der späteren Verteidigungsministerin. Foto: reuters

dpa/hab Osnabrück. Die Union gewinnt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel klar die Bundestagswahl. Ihr Koalitionspartner FDP ist erstmals nicht mehr im Parlament. Die SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Grünen verfehlen den Regierungswechsel deutlich.

Das amtliche Endergebnis lautet: CDU/CSU 41,5 Prozent, SPD 25,7, Linke 8,6, Grüne 8,4, FDP 4,8. Damit erzielt Merkel am 22. September das beste Unionsergebnis seit der Wiedervereinigung - sie verpasst nur knapp die absolute Mehrheit. Bei der Wahlparty in der CDU-Zentrale strahlt sie vor Glück. Sie kann mit ihrer dritten Kanzlerschaft rechnen. Voraussichtlich ist das der Zenit ihrer Karriere .

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Die Sondierungsgespräche mit den Grünen scheitern. Die Partei will in ihrer Enttäuschung über ein nur einstelliges Ergebnis auch erst wieder zu sich selbst finden und sich personell erneuern. Parteichefin Claudia Roth wechselt auf den lukrativen Posten der Bundestagsvizepräsidentin. Für sie kommt Simone Peter. Fraktionschef Jürgen Trittin macht den Weg frei für Anton Hofreiter. In einer kleinen Opposition mit den Linken haben die Grünen aber nicht einmal die Führungsrolle, denn die Partei von Fraktionschef Gregor Gysi liegt mit 8,6 Prozent 0,2 Punkte vor ihnen.

Für die Union kommt als Partner nur die SPD infrage, die gemessen an ihren 25,7 Prozent mit Mindestlohn, erleichterter doppelter Staatsbürgerschaft und Rentenverbesserungen viel eigenes Profil im Koalitionsvertrag durchsetzt. Die CSU boxt die Pkw-Maut durch, die CDU bekommt die Mütterrente und das Nein zu Steuererhöhungen.

Erst 66 Tage nach der Wahl unterzeichnen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel am 27. November den Koalitionsvertrag - unter Vorbehalt. Denn die SPD lässt ihre 475.000 Mitglieder abstimmen über die «GroKo», wie die große Koalition auch genannt wird. Das gab es noch nie - und könnte nach Gabriels Ansicht Schule machen. Allerdings wohl kaum bei der Union. Die CSU holt sich die Zustimmung von ihrem Vorstand und ihren Bundestagsabgeordneten. Bei der CDU stimmen 167 Delegierte über den Vertrag ab, 165 sagen Ja. Und das, obwohl es viel Unmut in der Partei über die Neuauflage der großen Koalition gibt.

SPD-Basis sagt Ja zur Groko

Die SPD-Basis sagt schließlich mit überraschend großer Mehrheit Ja zur großen Koalition mit der Union, die im Wahlkampf noch der große Gegner war. Angela Merkel wird mit ihrem besten Ergebnis zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt - die große Koalition macht es möglich. Denn diese hat mehr als 80 Prozent der Stimmen im Bundestag. Knapp drei Monate nach der Wahl ist das neue Kabinett am 17. Dezember vereidigt. Das Regieren kann beginnen, aber durch die Bank sind die Politiker erschöpft. Sie brauchen die Weihnachtspause dringend.

CDU und Grüne in Hessen vereinbaren zeitgleich das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland. Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier war bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Aber auch hier scheiterte Schwarz-Gelb an der Schwäche der FDP. Merkel bekennt, dass sie Schwarz-Grün in Hessen «nicht schlecht» findet. Eine offene Tür für den Bund?

2014 stehen im Sommer und Herbst drei Landtagswahlen an - im schwarz-gelb regierten Sachsen, schwarz-rot geführten Thüringen und im rot-roten Brandenburg. Besonders spannend ist aber die Europawahl im Mai. Der neuen eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), die den Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlte, werden große Chancen eingeräumt, ins EU-Parlament zu kommen. Für Union und SPD wird das ein schwieriger Wahlkampf, denn als Koalitionspartner sollten sie nicht allzu sehr aufeinander eindreschen.

Neun Mandate für die Region

In der Region fährt die CDU-Politikerin Gitta Connemann ein Rekordergebnis ein: Im Wahlbezirk Oberlangen-Moor im Wahlkreis Unterems hat sie 98,4 Prozent der Erststimmen erhalten – lediglich ein Bewohner der Ortschaft im Emsland machte sein Kreuz bei einem anderen Kandidaten. Ebenfalls über ein Direktmandat in den Bundestag schafften es die Unionskandidaten Albert Stegemann aus Ringe (Mittelems), Mathias Middelberg aus Osnabrück und André Berghegger aus Melle (Osnabrück-Land), auch der SPD-Mann Johann Saathoff aus Krummhörn (Aurich-Emden) wurde direkt gewählt.

Zu den direkt gewählten Abgeordneten aus der Region Osnabrück/Emsland/Ostfriesland haben sich vier Politiker gesellt, die über die Liste ihrer Partei in den Bundestag eingezogen sind. Bei der SPD schafften Rainer Spiering aus Bad Rothenfelde (Wahlkreis Osnabrück-Land), Daniela De Ridder aus Schüttorf (Mittelems) und Markus Paschke aus Ihlow (Unterems) den Sprung in das höchste deutsche Parlament. Für die CDU gelang dies Heiko Schmelzle aus Norden (Wahlkreis Aurich/Emden).


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