20.12.2013, 17:11 Uhr

Zwischen Assad und Extremisten Syriens Opposition gerät zwischen alle Fronten

Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land. Foto: dpaDer syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land. Foto: dpa

Istanbul. Ob der syrische Bürgerkrieg im kommenden Jahr ein Ende finden wird, ist trotz der geplanten Friedensverhandlungen in Genf noch völlig offen. „Niemand kann heute sagen, wie die Lage in Syrien in einem Jahr aussehen wird“, sagt der Botschafter der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz in der Türkei, Chaled Chodscha.

Für die Regimegegner war 2013 ein besonders schlechtes Jahr. Denn Präsident Baschar al-Assad konnte seine Position in den vergangenen Monaten militärisch und politisch erheblich verbessern. Die Regierungsgegner verloren derweil immer mehr Macht an islamistische Rebellenkommandeure. Diese stempeln jeden, der mit dem Regime über einen Machtwechsel verhandel will, zum „Verräter“ ab.

Es bringt die Opposition auch nicht witer, dass die UN das Regime um Präsident Baschar al-Assad Anfang Dezember beschuldigte, nachweislich Verantwortung für Kriegsverbrechen im eigenen Land zu tragen.

Auch die humanitäre Lage hat sich verschärft. Die Zahl der Flüchtlinge überstieg Ende November die Marke von drei Millionen. Erstmals seit 1999 sind in Syrien wieder Kinder an Polio erkrankt.

Dass es Assads Truppen gelungen ist, verlorene Gebiete zurückzuerobern, hat viel mit der Unterstützung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon zu tun. Sie hat Assad in Al-Kusair und anderen strategisch wichtigen Ortschaften zum Sieg verholfen. Durch einen cleveren Schachzug gelang es Assad außerdem im September, den Kopf im letzten Moment aus der Schlinge zu ziehen, als ihm die USA wegen des Einsatzes von Giftgas mit einem Militärschlag drohten. Indem Assad versprach, sein Chemiewaffen-Arsenal zu vernichten, wurde er in den Augen einiger westlicher Diplomaten über Nacht vom finsteren Despoten zum verlässlichen Abrüstungspartner.

Die Exil-Opposition sucht dagegen schon seit Monaten erfolglos nach einem Weg hinaus aus ihrem Dilemma. Erst mussten die Dissidenten erleben, wie es Assad mit provozierenden Äußerungen gelang, Zwietracht zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen zu säen. Dann schlossen sich mehrere radikale Brigaden, die von Gönnern aus den Golfstaaten finanziert werden, zu einer „Islamischen Front“ zusammen. Deren erklärtes Ziel ist die Gründung eines undemokratischen „Scharia-Staates“.

Der syrische Regisseur Haitham Hakki schrieb kürzlich in einem Kommentar für die arabische Tageszeitung „Al-Hayat“, die Islamisten hätten die Revolution „gekidnappt“. Anstatt sich an Staatsmodellen aus dem 7. Jahrhundert zu orientieren und Frauen an den Herd zu verbannen, sollten sich die syrischen Rebellen lieber ein Vorbild an einem demokratischen Land wie Deutschland nehmen, „einem bedeutenden Staat, der seit Jahren eine Regierung hat, an deren Spitze eine Frau steht“.

Viel hat sich verändert im vergangenen Jahr. Vor zwölf Monaten kontrollierte die von Deserteuren und engagierten Bürgern gegründete Freie Syrische Armee (FSA) noch weite Teile Syriens. Islamistische Terroristen führten ein Nischendasein. Das Regime musste damals alle Kräfte mobilisieren, um den Sturm der Rebellen auf Damaskus abzuwehren. Heute sieht die Lage komplett anders aus. In den Nord-Provinzen geben radikale Islamisten den Ton an. Viele von ihnen kämpfen weniger gegen das Regime, als gegen die FSA-Brigaden, die einst die Regierungstruppen aus diesen Gebieten vertrieben hatten.

Vor diesem Hintergrund verliert auch die Tatsache, dass die Opposition mit Ahmed Tumah endlich einen Ministerpräsidenten ernannt hat, an Bedeutung. Denn ein Gebiet, das man nicht kontrolliert, kann man auch nicht regieren. Die säkularen FSA-Truppen kontrollieren nur in der Provinz Daraa im Süden des Landes noch größere Landstriche, und möglicherweise auch nur deshalb, weil das Regime sie gewährenlässt, so lange sie nicht versuchen, nach Damaskus vorzustoßen. Überall sonst müssen Tumahs Kabinettsmitglieder Angst haben - entweder vor dem Regime oder vor militanten Islamisten-Brigaden, unter denen die Terrorgruppe Islamische Staat im Irak und in Syrien (ISIS) die gefährlichste ist.

Chaled Chodschja zieht ernüchtert Bilanz: „Wir haben festgestellt, dass es dem Regime mit seiner irreführenden Propaganda gelungen ist, das was es tut, als Kampf gegen den Terror und die Spaltung des Landes zu verkaufen. Dabei war es doch eben dieses Regime, das die Saat gelegt hat, für den Terror und für die Spaltung, indem es 2011 gezielt Al-Kaida-Angehörige aus den Gefängnissen freigelassen hat.“ Weshalb das Regime nach dem Beginn der Protestdemonstrationen gegen Assad 2011 bevorzugt radikale Islamisten aus der Haft entlassen hat, die zum Teil mehrere Jahre im Irak gegen die US-Armee gekämpft hatten, bleibt bis heute Assads Geheimnis. Für den syrischen Präsidenten steht derweil fest, jeder der mit der Waffe in der Hand gegen seine Herrschaft rebelliert, ist ein „Terrorist“.

Der linke Oppositionspolitiker Fais Sara gehört dem Führungsgremium der Nationalen Syrischen Allianz an. Er hofft, dass 2014 für die Syrer ein Jahr des Aufbaus sein wird, „damit wir die Zerstörungen beseitigen können, die der Krieg angerichtet hat, und damit wir einen ersten Schritt gehen können in Richtung Demokratie.“ Doch auf die Frage, ob er mit Optimismus auf Syriens Zukunft blicke, antwortet auch er ganz entschieden: „Nein.“


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