Die Stunde der Exekutive? Deutschland bewältigt die Krise auf dem Niveau eines Entwicklungslands

Von Michael Seidel, 18.02.2021, 14:12 Uhr
Das Krisenmanagement in Deutschland lässt zu wünschen übrig.
imago images/Eibner

Schwerin. Deutschland stümpert in der Corona-Krise planlos herum. Das liegt auch an der Rolle der Parlamente.

Krisen erfordern stringentes Handeln. Da ist keine Zeit für langwierige Debatten. Da bedarf es selbstbewusster Macher, die beherzt entscheiden. So lautet die gängige Colportage. Doch freiheitlich demokratische Grundordnung heißt, dass öffentliche Dinge zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen, zwischen widerstreitenden Ansichten, zwischen Betroffenen und Nutznießern möglichst transparent und fair ausgehandelt werden. Das muss auch für Krisenzeiten gelten, zumal in lang anhaltenden. Sonst würde das Gesellschaftsmodell der Autokratie Triumphe feiern. Die Neigung dazu ist weit verbreitet, wie man allerorten besichtigen kann. 

Weitere XL-Meinungsstücke: 

Parlamente haben zu wenig Macht

Deutschland ist noch weit entfernt von einer Autokratie. Doch die Ansammlung von gewaltiger Entscheidungsmacht in demokratisch nicht legitimierten Kreisen erweist sich zusehends als Irrweg. Parlamente sind reduziert darauf, vorgefasste Exekutiventscheidungen noch ein wenig zu debattieren, sie aber mit bestenfalls kosmetischen Korrekturen abzunicken. 

Zur Sache

Legislative, Exekutive, Judikative
Das Prinzip der Gewaltenteilung
Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.
Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.

Krisenkabinette entscheiden autoritär

Was anfangs noch als beispielhaft ruhig, besonnen und geordnet galt, entpuppt sich nach einem Jahr Pandemie als Aneinanderreihung von letztlich autoritären Entscheidungen der Krisenkabinette. Als ein andauerndes "Fahren auf Sicht" mit teils absurden Widersprüchlichkeiten, für die schon vorbeugend vom Pandemieminister Jens Spahn (CDU) eingefordert wurde, man werde sich "viel verzeihen müssen". Mit jeder neuen Virusmutation flackert das vermeintliche Licht am Ende des Tunnels wie eine erlöschende Grubenlampe. 

dpa/Tobias Schwarz

Jens Spahn

Ausgerechnet der jüngste Minister in Merkels viertem Kabinett muss die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg managen, ohne dass es dafür eine Blaupause gegeben hätte. Hieß es jedenfalls. Doch schon das war falsch. 

Virus-Krise wurde geprobt – theoretisch

Hätten Bundesregierung wie auch Bundestag die eigenen Instrumente ernst genommen, hätten sie seit 2012 sehr wohl eine Blaupause gehabt. Das Krisenszenario für eine Pandemie mit einem modifizierten SARS-Virus war ja "in Friedenszeiten" erstellt worden, um sich auf genau so einen solchen Fall qualifiziert vorzubereiten. Doch die Empfehlungen wurden schlicht ignoriert. Das Bundesamt für Katastrophenschutz konstatierte im März 2020, im ersten Lockdown: "Ob und welche Maßnahmen in den Ländern auf Grundlage der Risikoanalyse 2012 getroffen wurden, entzieht sich unserer Kenntnis."

Ignoranz und Globalisierung

Die Ingoranz war einer Zeit geschuldet, da nahezu alle Bereiche der Daseinsvorsorge – vom öffentlichen Gesundheitsdienst über die Krankenhauslandschaft bis zum Bildungswesen gnadenlos "ökonomisiert" wurden. Gepaart mit der Globalisierung aller denkbaren Wertschöpfungsketten, der "just-in-time"-Produktionskultur, die dazu führten, dass existenzielle Produktionen bis hin zur Medikamentenherstellung von Billigstandort zu Billigstandort über Osteuropa bis nach Bangladesch ausgelagert und Lagerhaltung praktisch abgeschafft wurde. Geld frisst Verstand. 

dpa/Doreen Fiedler

In Bangladesch lassen deutsche Firmen billig produzieren – von Kleidung bis zu Medikamenten.

Vom Herunterspielen des Virus bis zum Gegenextrem

Doch spätestens mit der Erkenntnis, wie nahe an der Realität die Modellierer 2012 schon waren, hätten Konsequenzen gezogen werden müssen. Stattdessen wurde zunächst das neuartige Virus heruntergespielt, um dann ins apokalyptische Gegenextrem zu verfallen. Erst wurde der Nutzen von Mundschutz bestritten – weil dank oben beschriebener Entwicklungen keine Masken verfügbar waren – um dann eine Maskenpflicht zu verhängen und ins FFP2-Extrem zu steigern. 

dpa/Tobias Hase



Erst wurde Pathologen untersagt, an Covid-19 Verstorbene zu obduzieren, um dann offensiv Obduktionen zu fordern, um ein genaueres Bild von der verheerenden Wirkung des Virus zu bekommen. Von Fehleinschätzungen mag man im Rückblick gar nicht sprechen, vielmehr von Konzessionsentscheidungen.    

Gibt es eine Alternative zur "No-Covid-Strategie"?

Bedauerlicherweise halten sie bis heute an: Erst heißt es, der Schlüssel zum Ende der Pandemie sei die Bereitstellung von Impfstoffen. Dann wird die Impfstoffbestellung kleinkrämerisch vergeigt. Jetzt heißt es, wegen der Mutationen würden wir auch 2022 noch mit der Pandemie zu kämpfen haben, so die TV-bekannte Virologin Melanie Brinkmann. Ja was denn nun? Die Kernfrage, ob es nicht doch intelligentere Formen des Umgangs mit dem Virus gäbe als die "No-Covid-Strategien", wird einfach nicht ernsthaft erörtert. Weil in den von der Exekutive in Bund und Ländern willkürlich berufenen Krisengremien im Grunde nur Befürworter dieser Virus-Ausrottungs-Linie versammelt werden. 

Letztlich wissen wir nach einem Jahr noch immer zu wenig. Getestet wird nach Verfügbarkeit von Testkits und Labor-Kapazitäten. Inzidenzwerte werden nicht nach medizinischen Maßstäben festgelegt, sondern nach der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes. 

dpa/David Taneèek



Gesundheitsämter sind überfordert

Der durch zurückliegende Sparorgien bis auf die Knochen abgemagerte Gesundheitsdienst ist trotz teils aufopfernder Arbeit kaum leistungsfähiger als zu Pandemiebeginn. Einige Gesundheitsämter mussten genötigt werden, Hilfe der Bundeswehr anzunehmen. Andere melden ihre Daten immer noch "zu Fuß" ans Robert-Koch-Institut. 

Ein Treppenwitz ist die Tatsache, dass mit "Sormas" nun eine im afrikanischen Kriseneinsatz bewährte, von deutschen Ingenieuren und Wissenschaftlern entwickelte Software als bundeseinheitliche Lösung zur Verfügung stünde – aber nur ein Drittel der Gesundheitsämter sie anwendet. Aus regionalen Eitelkeiten (weil man die teuer beschaffte eigene Lösung nicht verwerfen will) oder wegen vorgeschobener Einführungsaufwände. Bei allen Segnungen des Föderalismus – hier stößt er an Grenzen. Nicht wegen des Föderalismus, sondern wegen der Unfähigkeit von Politikern und Beamten, das Subsidiaritätsprinzip vernünftig anzuwenden. 

Zur Sache

Subsidiaritätsprinzip
Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine (staatliche) Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden. In Deutschland sind das die Kommunen, dann die Bundesländer. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz nach "oben" abgegeben. 

In der Flüchtlingskrise hat der Staat bereits versagt

Da wiederholt sich ein Staatsversagen, das schon während der Flüchtlingskrise zutage trat: Weil die unterschiedlichen Behörden – von Grenzschutz über Länderpolizeien bis zu den Flüchtlings- und Sozialverwaltungen – über keine gemeinsamen oder wenigstens kompatiblen IT-Systeme verfügten, war eine bundeseinheitliche Registrierung und Verwaltung der Flüchtlinge lange kaum möglich – was Missbrauch durch eine Minderheit von Kriminellen und Terroristen Tür und Tor öffnete zu Lasten der friedfertigen Mehrheit. 

Dabei fordern anerkannte Experten längst einen Strategiewechsel. Wie lange und wie oft soll die Gesellschaft noch "stillgelegt" werden? Wie viele Kollateralschäden bei Kindern und Jugendlichen, die ganzer Entwicklungsphasen beraubt werden, sollen noch hingenommen werden? 

dpa/Mascha Brichta



Wie viel wirtschaftlicher und kultureller Substanzverlust ist noch verkraftbar, ohne der ohnehin angeschlagenen westlichen Gesellschaft irreparablen Schaden zuzufügen?  

Regierung muss alternative Konzepte zulassen 

Wie wäre es, wenn die Parlamente die Küchenkabinettsbeschlüsse zunächst rundheraus ablehnen würden – und sei es, um Alternativ-Szenarien zumindest einzufordern? Warum ermannt sich kein Parlament, einmal alle Vertreter erfolgreicher Inselkonzepte wie des Tübinger oder des Rostocker Modells anzuhören.

Statt Scheindebatten über eine Impfplicht, die schon am fehlenden Impfstoff scheitert, müsste längst um flächendeckende Tests und Gensequenzierung gekämpft werden. Kostenargumente können da nicht gelten. Geld wird ohnehin gerade nach Bedarf gedruckt, schließlich kosten alle Rettungsprogramme zusammen schon mehr als die gesamte deutsche Wiedervereinigung. Doch auch hier wieder Bananenrepublik: Eine gutes Vierteljahr nach den zum Winterlockdown versprochenen Überbrückungshilfen können sie nun tatsächlich beantragt werden. Hightech-Standort Deutschland, mir graust vor dir! 

eXtra impuLs

In dieser Essay-Reihe nehmen die Chefredakteure der Neuen Osnabrücker Zeitung, der Schweriner Volkszeitung und des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags einmal in der Woche Stellung zu gesellschaftlichen und politischen Themen.
Abwechselnd mit leitenden Redakteuren greifen Sie den Stoff auf, der am Stammtisch diskutiert wird – und schauen aus einem neuen Blickwinkel darauf. Informativ, kontrovers und nicht immer bequem.
Der eXtra impuLs erscheint immer donnerstags im digitalen Wochenendmagazin XL. Die Texte können Sie sich in unserer Playlist auch anhören, gelesen von den Autoren selbst.

Krisen erfordern stringentes Handeln. Da ist keine Zeit für langwierige Debatten. Da bedarf es selbstbewusster Macher, die beherzt entscheiden. So

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