Zwangsabschaltung kaum möglich Deutschland schizophren: Atomfabriken produzieren weiter

Meinung – Dirk Fisser | 24.06.2016, 07:56 Uhr

Die Bundesregierung wird der Aufforderung der Landesumweltminister, die Brennelemente-Fertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau zu beenden, nicht Folge leisten. Alles andere wäre auch wohl teuer geworden.

Einerseits bezweifelt Bundesumweltministerin Hendricks die Sicherheit belgischer Atomkraftwerke. Andererseits liefert Deutschland den Rohstoff, ohne den der Betrieb der Pannenmeiler nicht möglich wäre. Das deutsche Verhalten ist schizophren, der Atomausstieg nicht konsequent, weil Atomfabriken hierzulande weiter produzieren.

Nun ist Deutschland aber ein Rechtsstaat. Ein genehmigter Betrieb – mag er noch so unpopulär sein – lässt sich nicht einfach so verbieten. Der Verweis auf die unbefristeten Betriebsgenehmigungen der Brennelementefertigung in Lingen und der Urananreicherung in Gronau hat Gewicht. Eine behördliche Schließung muss gut begründet sein, sonst wird es teuer. Erinnert sei an das Atommoratorium 2011 nach Fukushima. Immer noch ist nicht geklärt, ob Energiekonzerne wegen der Zwangsabschaltung alter Atomkraftwerke Anspruch auf milliardenschwere Entschädigungen haben. Aus fiskalischer Sicht wäre der Bund gut beraten, die Urteile abzuwarten, bevor er gegen die Fabriken vorgeht.

Richtig ist, dass sie so lange immer weiter Atommüll produzieren. Dies lässt sich den Bertrieben aber nur schwerlich vorwerfen. Eher schon den vielen, vielen Regierungen auf Bundes- und Landesebene, die die Betriebe zwar genehmigt, aber die Frage nach der Entsorgung des Atommülls bis heute nicht geklärt haben. Fahrlässig!