Wirtschaft Bauindustrie: Belastungen in Milliardenhöhe

09.07.2009, 22:00 Uhr

In einem Gespräch mit unserer Zeitung kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Knipper, dass das seit dem 1. Januar geltende Gesetz nun doch nicht, wie ursprünglich von der Bundesregierung geplant, entschärft werde. Dies bedeute für alle kleinen und großen Bauunternehmen in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise zusätzliche Liquiditätsbelastungen in Milliardenhöhe. Zudem seien die Vorgaben für die Unternehmen praktisch nicht umsetzbar. Der Verband werde das Gesetz jetzt verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

Dieses sieht vor, dass ein Bauunternehmer als Treuhänder alle für eine Baustelle hereinkommenden Gelder konkret für die dort arbeitenden Subunternehmer und Lieferanten verwenden muss. Damit sollen Lieferanten und Handwerker vor Zahlungsausfällen geschützt werden. So sei aber die „bislang in allen Branchen übliche Finanzierung aus einer Kasse in der Bauwirtschaft nicht mehr möglich“, sagte Knipper.

Die Regierung schwächte den Entwurf in wesentlichen Punkten ab. Doch das Änderungsgesetz scheiterte am Veto des Bundesrates, der heute über die endgültige Fassung abstimmt. Der Rechtsausschuss der Kammer befand, die von den Kritikern genannten Argumente griffen nicht. Ein Liquiditätsengpass werde in erster Linie unseriös handelnde Bauträgergesellschaften treffen sowie Generalunternehmer, die unterfinanzierte Projekte durchführten.