Vorwürfe intern seit Monaten bekannt CDU und FDP greifen schweigsame Regierung in Sachen VW an

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 09.06.2016, 15:47 Uhr

Verschweigt die Regierung der Opposition wichtige Fakten über die SItuation bei Volkswagen? CDU und FDP kritisieren das schon länger, die Regierung beruft sich auf die Verschwiegenheitspflicht. Neuen Ärger gibt es mit den neuen Enthüllungen.

Die neuen Enthüllungen in Sachen VW haben im Landtag für einen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung gesorgt. Dirk Toepffer (CDU) und Jörg Bode (FDP) kritisierten, dass die Landesregierung in Form der VW-Aufsichtsräte Stephan Weil und Olaf Lies (SPD) schon seit Monaten über die Löschung von Daten Bescheid gewusst habe. Dieses Wissen habe man aber mal wieder der Opposition vorenthalten, stattdessen seien in vertraulichen Unterrichtungen „Zeitungsberichte vorgelesen“ worden, kritisierte Bode. Dabei ständen mit den jetzigen Enthüllungen Vorwürfe wie Prozessbetrug und Anlegertäuschung im Raum.

Toepffer sagte, die CDU habe sich in Sachen VW bisher immer „staatstragend verhalten“, inzwischen sei man das aber leid. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder warf der Opposition „Klamauk“ vor. Gerade Bode müsse als Ex-Aufsichtsrat wissen, was Vertraulichkeit bedeute. Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel mahnte zur Zurückhaltung: Immerhin hingen viele Arbeitsplätze an dem Unternehmen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) verwies erneut auf die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsräte und die absolute Vertraulichkeit, die man den US-Ermittlern zugesagt habe. Die Attacken der Opposition schadeten dem wichtigsten Arbeitgeber des Landes: „Genau auf solche Vorwürfe warten Menschen außerhalb Niedersachsens“, warnte Lies. Es seien nicht die Landtagsdiskussionen, die dem Unternehmen schadeten, widersprach Toepffer.

Am 22. Juni dürfte die Auseinandersetzung um die neuen Enthüllungen bei der VW-Hauptversammlung in Hannover weiter gehen.