Weil die Bauindustrie in der Krise steckt, setzten viele Verbände ihre Hoffnung in die geplanten Steuererleichterungen für die Branche. Doch das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner steht vor dem Aus – und bei der Bauindustrie wächst das Unverständnis.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) begrüßen am Dienstag den Vorschlag von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), im geplanten Gesetz erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten zu verankern.
„Es kommen keine Aufträge mehr rein, weder im Neubau noch in der Sanierung“, sagte der Präsident des Bauindustrieverbands, Peter Hübner, am Dienstag der „Bild“ zur Lage der Branche.
Stellt sich das Finanzministerium quer?
Hübner erklärte jedoch weiter, dass der Vorschlag der Bauministerin bereits vom Finanzministerium abgelehnt worden sei. „Die steuerlichen Erleichterungen für den Wohnungsbau wäre ein gutes Signal gewesen“, erklärte der Verbandschef. „Doch der Finanzminister sieht offenbar keine Notwendigkeit, den Wohungsbaumotor anzuschmeißen.“
Auch Subventionen sorgen für Ärger
Die Ampel-Koalition setze zudem nur auf Subventionen, erklärt Hübner der „Bild“ weiter. Er mache sich Sorgen um den Zustand der deutschen Wirtschaft.
Zuletzt stand die Bundesregierung vermehrt aufgrund ihrer Subventionspolitik in der Kritik. Die Unterstützungen für ausländische Großunternehmen wie Intel oder den taiwanesischen Chiphersteller TSMC wurden zunehmend infrage gestellt. Beide Firmen eröffnen nun dank starker Subventionen Werke in Sachsen-Anhalt und Sachsen.
Bauministerin Geywitz plädierte für Steuervorteile
Durch die von Geywitz vorgeschlagene Abschreibung hätten Bauunternehmen steuerliche Entlastungen schöpfen können, indem sie etwa Baugeräte effektiver steuerlich geltend machen könnten. Zudem sollten in den ersten vier Jahren jeweils sieben Prozent der Baukosten abgeschrieben werden können. Doch das Finanzministerium lehnte laut Hübner ab.
Der BFW etwa betonte, dass der Vorschlag der Bauministerin auch nur einer von mehreren benötigten Bausteinen wäre. „Gerade für Selbstnutzer, die unter der aktuellen Zinslast ächzen, muss es eine gleichwertige Entlastungsregelung geben“, hieß es. Laut den Verbänden müssten weitere weitreichende Entlastungen im Wachstumschancengesetz vorgesehen werden.
Gesetz soll Wirtschaft entlasten
Der neue Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vor und soll die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Kernelement des Wachstumschancengesetzes ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Das Kabinett wollte sich demnächst mit dem Entwurf befassen.