Streit mit Kaffee Partner Gericht kippt Wettbewerbsverbot für Coffee Perfect

Von Alexander Klay | 22.09.2015, 12:41 Uhr

Im Streit zwischen den Osnabrücker Kaffeemaschinen-Vermietern Kaffee Partner und Coffee Perfect hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) ein Wettbewerbsverbot abgelehnt. Damit haben die Richter ein Urteil des Landgerichts Osnabrück aufgehoben. Jedoch müssen zwei Manager ihre Arbeit für ein Jahr ruhen lassen.

Das Landgericht Osnabrück hatte zuvor dem Antrag von Kaffee Partner stattgegeben: Dem neuen Konkurrenten Coffee Perfect sollte der Wettbewerb und das Abwerben von Mitarbeitern untersagt werden. Beide Unternehmen sitzen im selben Gebäude an der Kaffee-Partner-Allee im Osnabrücker Hafen. Gegen das Wettbewerbsverbot hatte Coffee Perfect Beschwerde eingelegt. 

Anteile an Kinder überschrieben

Bei dem Streit geht es um die Frage von Macht und Einfluss im Osnabrücker Kaffee-Imperium. Die Unternehmer Andreas Ost und Michael Koch hatten in den vergangenen Jahrzehnten Kaffee Partner zu seiner heutigen Größe geführt. Dazu holten sie Finanzinvestoren an Bord und gaben nach und nach Anteile an die Financiers ab. 2014 gingen auch der letzte Part an die Investoren.

Die Anteile am Tochterunternehmen Coffee Perfect, das bis dahin für den Vertrieb von Kaffeemaschinen an Privatkunden zuständig war, überschrieben Ost und Koch zu diesem Zeitpunkt an ihre Kinder. Seither steht der Vorwurf im Raum, der kleine Ableger wolle durch eine „Geschäftsfelderweiterung“ dem früheren Mutterunternehmen gehörig Konkurrenz machen. Inzwischen zählen neben kleinen Maschinen für den Privatgebrauch auch professionelle Kaffeeautomaten zum Angebot von Coffee Perfect.

Coffee Perfect falscher Klagegegner

Die Veränderungen in der Gesellschafterstruktur führt das Oberlandesgericht jedoch als Grund für die Ablehnung des Wettbewerbsverbots an. Coffee Perfect sei schlicht der falsche Klagegegner. Das Unternehmen sei an Vereinbarungen, untereinander keinen Wettbewerb zu machen und Mitarbeiter abzuwerben, nicht beteiligt gewesen. Zudem habe Kaffee Partner nicht deutlich machen können, dass Ost und Koch maßgeblichen Einfluss auf Coffee Perfect ausüben und die Firma so als Mittel zum Umgehen des Wettbewerbsverbotes einsetzen. Es sei denkbar, so das Gericht, dass die Geschäftsführung von Coffee Perfect autonome Entscheidungen treffe.

Abwerben von Mitarbeitern

Zudem gehöre das Abwerben von Mitarbeitern „grundsätzlich zum freien Wettbewerb“. Kaffee Partner habe nicht glaubhaft machen können, dass gezielt Mitarbeiter abgeworben seien worden, um das „Unternehmen wirtschaftlich ‚lahmzulegen‘“, teilt das OLG Oldenburg mit.

Kaffee Partner bleibt nun die Möglichkeit, nach dem gescheiterten Verfahren für einstweiligen Rechtsschutz ein sogenanntes Hauptsacheverfahren anzustrengen. Dies geschehe mit „großer Wahrscheinlichkeit“, heißt es in einem Mitarbeiterbrief, der unserer Redaktion vorliegt. Dann könne Kaffee Partner vor Gericht deutlich mehr Beweismittel einbringen und Zeugen vernehmen lassen.

Manager müssen Arbeit ruhen lassen

Einen Teilerfolg konnte Kaffee Partner dennoch verbuchen: Die ehemaligen Geschäftsführer Marc Beimforde und Jan-Dirk Büsselmann, die Anfang 2015 zu Coffee Perfect wechselten, müssen ihre Tätigkeit für ein Jahr ruhen lassen. Der getroffene Vergleich umfasst aber auch, dass Kaffee Partner seinen früheren Managern für diese Zeit eine Entschädigung zahlen wird, so das Gericht.

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