„Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist im Moment nicht notwendig“, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfond (IWF) Christine Lagarde im Februar. Allerdings forderte sie eine Umstrukturierung der gegenwärtigen Schulden, etwa durch eine Senkung der Zinsen oder eine Verzögerung der Fälligkeitstermine. Ein Faktencheck.
Reicht eine Umstrukturierung aus, um Griechenland auf Kurs zu bringen? Fakt ist, dass es im Jahr 2012 bereits einen Schuldenschnitt gegeben hat: Damals verzichteten die privaten Gläubiger auf mehr als 50 Prozent ihres Geldes – Griechenland wurden mehr als 100 Milliarden Euro erlassen. Auch die Konditionen des ersten Hilfspakets wurden geändert, die Laufzeiten verlängert und die Zinsen angepasst. Geholfen hat es wenig: Griechenlands Staatsschuldenquote liegt derzeit bei 181 Prozent.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hält es wie Lagarde: Ein Schuldenschnitt sei nicht nötig. Nach Einschätzung des IW sollten die Rückzahlungsfristen der Hilfskredite um 15 bis 20 Jahre verlängert und die ersten Rückzahlungen um das Jahr 2040 angesetzt werden. Bis dahin dürfte sich die griechische Staatsschuldenquote auf rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert haben, und dann sollte Griechenland sich wieder am Finanzmarkt selbst finanzieren können, so das IW.
Was könnten diese Erleichterungen kosten? Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BFM) von Anfang Juni dieses Jahres könnten sich die Kosten für die Geberländer für neue Schuldenerleichterungen je nach Sparanstrengung, Aufschub für Zins und Tilgung von alten Krediten und Wirtschaftswachstum auf bis zu 123 Milliarden Euro belaufen. Bei weniger pessimistischer Rechnung kommt das BFM auf eine Summe zwischen 84 und 89 Milliarden Euro Kosten.
Was könnte ein Schuldenschnitt bringen? Die jetzt freigegebene Kredittranche von 8,5 Milliarden Euro soll von Athen dafür genutzt werden, Kredite in Höhe von etwa sieben Milliarden Euro abzulösen. Sollte das nach Plan laufen, endet im kommenden Jahr das aktuelle Hilfspaket. Dann muss sich Griechenland am Finanzmarkt Geld besorgen, um die alten Schulden zu begleichen. Eine Reduzierung der aktuellen Schulden kann dabei hilfreich sein.
Was ist aus den gezahlten Milliarden geworden? Dazu lässt sich sagen, dass die Milliarden der EU-Rettungspakete kaum in den griechischen Haushalt fließen. Einer Studie der European School of Management and Technology (ESMT) aus dem Jahr 2016 zufolge sind von den 216 Milliarden Euro der ersten beiden Pakete 206,3 Milliarden Euro für die Bedienung alter Schulden und Zinszahlungen genutzt worden. Nur 9,7 Milliarden Euro gingen in die Haushaltskonsolidierung.