Ruf nach Arbeitsmarktrefom Bündnis gegen Minijobs

25.06.2013, 16:55 Uhr

Gewerkschaften und Verbände wollen die Minijobs abschaffen. In Berlin stellte sich ein Bündnis aus DGB, 16 Verbänden und Wissenschaftlern vor, das eine Reform der Kleinstarbeitsverhältnisse vorantreiben will. Minijobs machten den größten Teil unsicherer Beschäftigungsverhältnisse aus und führten nicht zu regulärer Beschäftigung, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. SPD und Linkspartei begrüßten die Initiative.

Drei Viertel der sieben Millionen Minijobber in Deutschland arbeiteten zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro, heißt es in dem Aufruf. Ihnen würden Arbeitnehmerrechte vorenthalten. So erhielten Umfragen zufolge mehr als 40 Prozent der Minijobber keinen bezahlten Urlaub. Zwei Drittel sind Frauen, die vorwiegend im Groß- und Einzelhandel, in der Gebäudereinigung, Gastronomie und im Gesundheitswesen arbeiten. Sie seien trotz Job von Armut bedroht, später von Altersarmut.

Der Initiative haben sich Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie kirchliche Verbände und Frauenorganisationen angeschlossen. Sie fordern, alle Arbeitsplätze müssten gleich bezahlt und versichert sein. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner kritisierte, Union und FDP hätten die Minijobs durch die Erhöhung der Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro noch ausgeweitet. Der Arbeitsexperte im Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Klaus Wiesehügel, erklärte, die Rechte der Minijobber müssten in Arbeitsverträgen festgelegt und kontrolliert werden. Ihnen stünden ebenso wie allen anderen bezahlter Urlaub, Weiterbildungen und Lohnfortzahlung bei Krankheit zu. Dies werde ihnen aber oft vorenthalten.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärte, seine Partei strebe die gleiche Sicherheit für alle Arbeitsverhältnisse an. Minijobs seien nichts anderes als die staatliche Bezuschussung von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen.

In einem Minijob dürfen Arbeitnehmer bis zu 450 Euro im Monat verdienen, ohne Steuern und Sozialabgaben entrichten zu müssen. Der Arbeitgeber zahlt dafür Pauschalen. Seit diesem Jahr zahlen Minijobber von ihrem Lohn einen Zusatzbeitrag in die Rente ein, da die Arbeitgeberpauschale nicht dem vollen Beitrag entspricht.