Karlsruhe Rechtsschutz-Defizite beim Europäischen Patentamt behoben

Von dpa | 12.01.2023, 12:20 Uhr

Bei zwischenstaatlichen Einrichtungen überprüft das Verfassungsgericht nur die Mindeststandards. Beim Europäischen Patentamt in München waren diese möglicherweise nicht überall gewährleistet.

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