Podiumsdiskussion zur Energiewende im Osnabrücker Rathaus „Netzbetreiber sind ja nicht die Caritas“

16.09.2011, 16:10 Uhr

Mit einem Strompreisanstieg von mindestens einem Cent pro Kilowattstunde rechnet EU-Energiekommissar Günther Oettinger durch die Energiewende. Das erklärte der CDU-Politiker im Rahmen der Osnabrücker Europagespräche im Rathaus.

Sein Start in Brüssel war von Gerüchten und spöttischen Seitenhieben umrankt. Vor eineinhalb Jahren hieß es, der künftige EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als potenzieller Widersacher in Belgiens Hauptstadt entsorgt worden. Und Oettingers schwäbischer Tech-Sprech werde die Übersetzer zur Verzweiflung treiben. Das Bild hat sich gewandelt: Oettinger vertiefte sich in die Akten, erwarb sich Kompetenz und wurde zum geschätzten Gesprächspartner. So auch am Donnerstagabend im Friedenssaal des Osnabrücker Rathauses als einer von mehreren Gästen des fünften Osnabrücker Europa-Gesprächs zum Thema „Streitfall Energiepolitik“.

Mit dabei waren auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, Werner Brinker, Vorstandschef der EWE AG, sowie der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Osnabrück, Manfred Hülsmann, und Markus Rolink von der Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“, die sich gegen das Fracking wehrt, das Herauslösen von Gas aus sehr tiefen Gesteinsschichten unter Zugabe von Chemikalien.In welche Nöte der von der schwarz-gelben Bundesregierung vollzogene Ausstieg aus dem Atomausstieg im Herbst 2010 und schließlich die radikale Energiewende nach dem Fukushima-Super-GAU die Kommunen und Kreise gebracht hat, machte Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) bei seiner Begrüßung deutlich. Die kommunalen Stadtwerke seien dabei gewesen, neue Wege für regenerative Energien zu finden. Die Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, sei daher „eingeschlagen wie eine Bombe ins Kontor“. Die abrupte Energiewende erfordere nun wiederum eine neue Strategie.Das Fukushima-Unglück habe jedoch das Denken verändert. Nach dem Aus für acht Atomkraftwerke und dem stufenweisen Atomausstieg bis 2022 stelle sich den Akteuren vor Ort die Frage, welcher rechtliche Rahmen etwa für Infrastruktur-Vorhaben durchsetzbar sei, so Pistorius. Er rechne damit, dass sich Proteste gegen Maßnahmen verschärfen würden, „denn irgendwo muss ja der Strom produziert und dorthin transportiert werden, wo er gebraucht wird“.Deutschland sei mit der Abschaltung der Kernkraftwerke „konsequent unterwegs“, sagte Oettinger auf eine Frage von Berthold Hamelmann aus der Chefredaktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der gemeinsam mit der Leiterin des NDR-Studios Osnabrück, Waltraud Luschny, die Podiumsdiskussion lenkte. Oettinger mahnte allerdings, dass es mit dem Abschalten allein nicht getan sei. Der bisherige Anteil der Kernkraft von 23 Prozent an der Stromerzeugung müsse schließlich auch ersetzt werden „durch Wind, Wasser, Geothermie, Solar und Gas. Und dafür sind neue Stromleitungen und Gaskraftwerke notwendig.“ Auf die Frage, ob Verbraucher mit höheren Energiepreisen rechnen müssten, sagte Oettinger, ein Ausbau von Energienetzen sei nicht zum Nulltarif zu haben. „Ein Anstieg ist realistisch. Die Netzbetreiber sind ja nicht die Caritas, sondern erwirtschaften mithilfe von Durchleitungsgebühren ihre Rendite.“ Möglich sei ein Strompreisanstieg von 1 bis 1,5 Cent pro Kilowattstunde.

Studioleiterin Luschny wollte von Oettinger wissen, ob das von ihm geforderte „mehr Europa“ auch für die Energiepolitik gelte. Der EU-Kommissar bestätigte das nicht nur, sondern sprach vielmehr von einer bereits in Gang gesetzten „Europäisierung der Energiepolitik“. Das sei schon angesichts der EU-Klimaziele bis 2020 im Vergleich zu 1990 unumgänglich – 20 Prozent weniger Treibhausgasausstoß, 20 Prozent weniger Energieverbrauch sowie einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent am Gesamtverbrauch. Die Sorge vor Versorgungsengpässen wegen der abgeschalteten AKW versuchte Oettinger aber zu zerstreuen: „Nirgendwo ist die Zahl der Stromausfallstunden so gering wie in Deutschland.“

Brinker war sich da nicht ganz so sicher. Einen Blackout schließe er zwar aus, sagte der EWE-Vorstandschef. „Aber bei einem strengen Winter könnte es schon eng werden, vor allem im Süden Deutschlands, wo die meisten Kernkraftwerke abgeschaltet werden.“ Wie Oettinger ging auch Brinker davon aus, dass die Strompreise steigen werden. Für den in Lingen geborenen Manager ist eines klar: „Wir stehen vor einem völligen Umbruch der Energie-Versorgungssysteme.“ Welche gravierenden Folgen die EU-Klimaschutzziele für einzelne Unternehmen hat, machte Brinker am Beispiel der EWE deutlich. Deutschland müsse voraussichtlich bis 2050 den Ausstoß von Kohlendioxid um 90 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Brinker: „Für die EWE heißt das, dass wir spätestens abdannkeinErdgasmehrverkaufenkönnenundeintragfähigesGeschäftsfeldwegfällt.“Oettinger räumte ein, in Europa seien bislang zu geringe Investitionen im Energiebereich erfolgt. „Wir müssen die Modernisierung beschleunigen.“ Dafür seien in der EU mindestens rund 140 Milliarden Euro an außerordentlichen Investitionen notwendig. Hülsmann sah das ähnlich: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, erreichen wir die EU-Ziele bis 2020 nicht.“ Oettinger kündigte eine „Energy Road Map“ seitens der EU an, damit Unternehmer wie Brinker, aber auch Privateigentümer Planungssicherheit erhielten. Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms blieb trotz des angekündigten Energie-Fahrplans skeptisch. Die Schaffung eines Endlagers für Atommüll garantiere ein solches Vorhaben noch lange nicht, „schon gar nicht ein sicheres“, sagte Harms.

Auch bei anderen Themen fochten sie und Oettinger verbal einiges aus. So widersprach die Grünen-Politikerin dem Hinweis des EU-Kommissars, wenn Deutschland aus der Kernkraft ausgestiegen sei, werde Polen eingestiegen sein. Dazu Harms: „Die Regierung Donald Tusk hat keineswegs beschlossen, zwei Atomkraftwerke zu bauen. Sie hat vielmehr vor einer Entscheidung ein Referendum zugesagt.“Auch beim Thema Fracking kreuzten die beiden die Klingen, es ging um Polen. Oettinger: „Gas wird ein wichtiger Partner für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Deutschland und Europa werden mehr Gas gebrauchen.“ Er sei ziemlich sicher, „dass die Polen ins Fracking einsteigen werden, weil sie unabhängig sein wollen“. Harms widersprach vehement. Das sei längst nicht klar. Polen habe schließlich Projekte wegen des Protests von Bauern aufgegeben, in Frankreich seien ähnliche Vorhaben auf die lange Bank geschoben. Und überhaupt: „Fracking ist in allen EU-Ländern umstritten“, sagte Harms.

Da konnte sich auch der Lünner Rolink nicht mehr zurückhalten. Knackpunkt sei doch wohl, „dass Fracking in Deutschland und Europa derzeit noch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden kann, nur weil die Fördermenge gering ist“. Besser wäre es jedoch, wenn nicht die Menge das Kriterium sei, sondern mögliche Risiken. Die Bürger wollten zudem mehr Transparenz und Information bei dem Thema. Rolinks Appell an Oettinger: „Da hat doch die EU-Kommission eigentlich auch die Pflicht, für die Leute in Lünne einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung den Weg zu bereiten.“