Osnabrück teurer als Berlin Mehr als 50 Verfahren: Klagewelle gegen Bahnhofsgebühren

Von Dirk Fisser | 29.11.2013, 19:21 Uhr

Für jeden Halt in einem Bahnhof bekommt ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn Geld. Zu viel, sagt die Konkurrenz und klagt gleich reihenweise gegen die sogenannten Stationspreise. Insgesamt gebe es mehr als 50 Gerichtsverfahren mit einem Gesamtstreitwert von rund 44 Millionen Euro, bestätigt ein DB-Manager unserer Zeitung. Die Aussichten der Bahn sind dabei nicht erfolgsversprechend.

Schuld daran ist das Urteil des Kammergerichtes Berlin aus dem Januar. Die Richter hatten dem niedersächsischen Unternehmen Metronom recht gegeben, das gegen die Preispolitik geklagt hatte. Weil der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt die Beschwerde der Bahn auf Nicht-Zulassung der Revision gegen das Berliner Urteil zurückgewiesen hat, ist das Urteil rechtskräftig und der DB bleibt nicht viel anderes, als das Geld zurückzuzahlen.

Die Konkurrenz und Verkehrsverbünde dürften frohlocken. Schließlich geht es um Millionenbeträge. Insgesamt rechne der DB-Konzern dieses Jahr mit Einnahmen in Höhe von 750 Millionen Euro aus den Stationspreisen , so ein DB-Manager. Rund 38 Millionen entfielen dabei auf Niedersachsen. Es gelte die Faustregel: 85 Prozent der Einnahmen kommen aus den Nah-, der Rest aus dem Fernverkehr. Eine hohe Rendite werde mit den Bahnhofsgebühren aufgrund der kostspieligen Instandhaltung von Haltestellen aber nicht erzielt, so der Manager.

Mit der Entscheidung des BGH könnte die Summe künftig aber geringer ausfallen. Bei der Bahn hat man für die richterlichen Entscheidungen kein Verständnis. Genehmigungsbehörde für die Stationspreise sei die Bundesnetzagentur, und die habe die Preislisten geprüft und für gut befunden, sagt der Manager. Das Urteil bedeute eine Doppelregulierung: Die Behörde sage ja, die Richter nein.

Fest stehe nur: „Das System ist schlüssig“, so der DB-Manager. Die Bahn lege die Berechnungen auf Nachfrage jederzeit offenlege. Und wie setzen sich die Preise zusammen? Es handle sich um Mischkalkulationen, heißt es aus der Zentrale.

Beispiel: Wird der Hauptbahnhof Osnabrück renoviert, schlägt die Bahn die Kosten auf alle Bahnhöfe ähnlicher Größe in Niedersachsen um. Oben drauf kämen Instandhaltungskosten und weitere Faktoren. So kommt die DB am Ende auf einen Preis von 20,89 Euro pro Halt in Osnabrück für das Jahr 2014 – fast einen Euro mehr als noch 2013 und damit auch teurer als der Berliner Hauptbahnhof.

Kritiker: Intransparent

Diese DB-Argumentation reicht den Kritikern aber nicht. „Wir fordern mehr Transparenz“, macht Susanne Henckel von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr die Position ihres Verbandes deutlich. Der Verein aus Berlin ist die Interessensvertretung von Verkehrsverbünden, die im Auftrag der Länder den Nahverkehr auf der Schiene planen.

Für Westniedersachsen wäre das die Landesnahverkehrsgesellschaft, kurz LNVG aus Hannover. Sie ist Aufgabenträger für das Land Niedersachsen, das jährlich 300 Millionen Euro für den Nahverkehr auf der Schiene ausgibt. Laut LNVG-Sprecher Rainer Peters fließen davon allein 100 Millionen in sogenannte Infrastrukturnutzungsentgelte wie eben Stationspreise oder Schienennutzungsgebühren. Zwar flattert die DB-Rechnung bei den Unternehmen wie Nordwestbahn oder Westfalenbahn ins Haus. Die Gebühren werden aber faktisch aus Steuermitteln der LNVG beglichen.

„Wir haben ein Interesse daran, dass nicht mehr bezahlt wird, als rechtmäßig ist“, sagt LNVG-Sprecher Rainer Peters. Bislang geht man bei der Bahn nach Angaben des Managers davon aus, dass die Bahnhofsgebühren in Niedersachsen 2014 um rund eine Million Euro steigen.

Welche Auswirkungen haben die Gerichtsentscheidungen? Die Bahnkonkurrenten halten geringere Stationsgebühren für wahrscheinlich. Zumindest aber gehen sie davon aus, dass die strittigen 44 Millionen Euro aus den vergangenen Jahren zurückfließen. Sinken damit eventuell die Ticketpreise im Nahverkehr? Bei der LNVG winkt man ab. Nur etwa 30 bis 40 Prozent der Kosten würden durch den Fahrkartenverkauf erlöst. Für den Fall, dass tatsächlich Geld zurückfließt, könnte das viel mehr dafür eingesetzt werden, mehr Züge fahren zu lassen, sagt Peters.

Stationspreise im Vergleich: Der Halt in Osnabrück kostet mehr als in Berlin. Grafik: Langer/Michel

TEASER-FOTO: