Milch-Krise in Deutschland Bauerntag: Schmidt sagt weitere Millionen-Hilfen zu

Von Dirk Fisser | 30.06.2016, 15:00 Uhr

Deutsche Landwirte können mit weiteren Millionenhilfen der Bundesregierung rechnen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte notleidenden Bauern Unterstützung zu, ohne eine konkrete Summe zu nennen.

„Wir werden Sie in der Krise nicht alleine lassen“, sagte Schmidt den rund 600 Delegierten in Hannover. Allerdings blieb er beim Umfang der künftigen Hilfen im Vagen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte zuvor gefordert, der Agrarminister müsse das X konkretisieren. Nach dem „Milchgipfel“ in Berlin Ende Mai hatte der CSU-Politiker „100 Millionen Euro plus X“ als Soforthilfen zugesagt. Auf dem Bauerntag sagte Schmidt: „Was kommt nach dem X? Ein Y?“.

 So viel sagte Schmidt dann doch zu: In Abhängigkeit von weiteren Zahlungen der EU werde Deutschland weitere Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung stellen. „Wir haben nur einen Schuss und der muss sitzen.“ EU-Kommissar Phil Hogan ließ in seiner Rede auf dem Bauerntag allerdings offen, inwieweit die Europäische Union einspringen werde.

Bauernverband: Krise hat politische Ursachen

Bauernpräsident Joachim Rukwied deutete Schmidts Aussage so, dass er mit 400 bis 500 Millionen Euro helfen wolle. „Die brauchen die Landwirte. Allerdings wird das die Verluste der Bauern nicht im Ansatz ausgleichen.“ Rukwied verwies darauf, dass die derzeitige Krise auch politische Ursachen habe. Er verwies unter anderem auf das Russland-Embargo – der Importstopp europäischer Lebensmittel, den Wladimir Putin seinerseits als Reaktion auf europäische Sanktionen verhängt hatte.

Branchenorganisation Milch

Neben Nothilfen soll eine Branchenorganisation Milch in Deutschland gegründet werden, in der Landwirte und Molkereien Absprachen treffen dürfen. Rukwied forderte, die Bundesregierung müsse die Einrichtung dieser privatwirtschaftlichen Organisation mitfinanzieren. Bundesminister Schmidt zeigte sich nicht abgeneigt. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Organisation keinen Ärger mit dem Bundeskartellamt bekomme.

Zum Abschluss des Bauerntages kamen in Hannover nach Angaben des Verbandes mehr  als 3000 Landwirte aus ganz Deutschland zusammen. Im Mittelpunkt der Kundgebung stand Kritik an Politikern wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), oder Umwelt- und Naturschutzorganisationen. „Hendricks nagelt uns an die Wand“, rief Rukwied den Bauern zu. (Weiterlesen: Bauerntag: Rukwied als Bauernpräsident wiedergewählt)