Investitionsbank legt Darlehen auf Eis VW hat EU-Kredite zurückgezahlt

Von Marion Trimborn | 11.07.2016, 07:01 Uhr

Neues in der VW-Abgas-Affäre: Der Konzern hat Kredite der Europäischen Investitionsbank zurückgezahlt. Gleichzeitig droht ihm aber offenbar neuer Ärger durch ein Bußgeldverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

In der Abgasaffäre hat Volkswagen zwei Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorzeitig zurückgezahlt. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte EIB-Chef Werner Hoyer: „Das waren 975 Millionen Euro, die das Unternehmen vorzeitig getilgt hat.“

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt, ob VW Kredite der Bank, die für die Entwicklung abgasarmer Motoren gedacht waren, zu Unrecht erhalten hat. Dies könnte der Fall sein, wenn die Mittel in die Entwicklung von Motoren mit manipulierter Abgassteuerung geflossen sind. Der Ausgang des Verfahrens ist offen, die Ermittlungen werden nach Olaf-Angaben noch bis mindestens zum Jahresende dauern.

EIB-Chef Hoyer betonte: „Wir müssen jetzt klären, ob Teile der EIB-Finanzierungen missbräuchlich verwendet wurden.“ So lange werde es kein frisches Geld mehr aus Luxemburg geben: „Bis dahin liegen auch alle unsere Aktivitäten mit VW auf Eis.“ Es sei nicht auszuschließen, dass ein Zusammenhang zwischen den vorzeitig zurückgezahlten EIB-Darlehen und den Aktivitäten bestehe, die jetzt untersucht würden.

Die Investitionsbank will als Konsequenz aus der Abgas-Affäre einige ihrer Kredite künftig verteuern. Der EIB-Präsident sagte: „Wir müssen als Bank versuchen, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Es geht schließlich um unsere Reputation, im Fall Volkswagen um unseren Ruf als Klimabank.“ Dazu werde die EIB die Vertragsgrundlagen und die Kontrolle (Monitoring) in manchen Fällen verschärfen. „Das kann bedeuten, dass für den einen oder anderen der Kredit teurer wird“, sagte Hoyer.

VW sei ein langjähriger Partner der Bank, betonte Hoyer: „Wir haben viele Jahre eng und konstruktiv mit VW zusammengearbeitet, deshalb sind wir ja vom Vorgehen bei VW so enttäuscht.“

Die EIB ist die Hausbank der EU und fördert unter anderem Infrastruktur- und Energieprojekte sowie Forschung und Entwicklung von Unternehmen.

Unterdessen steht Volkswagen in der Affäre nach dem mühsam errungenen Kompromiss über Milliardenentschädigungen in den USA offenbar die nächste finanzielle Zitterpartie ins Haus. Durch ein Bußgeldverfahren der Braunschweiger Staatsanwaltschaft könnten noch höhere Folgekosten auf den Konzern zukommen als bisher kalkuliert.

Ziel der Ermittler ist es, möglicherweise unrechtmäßige Gewinne aus dem weltweiten Verkauf der rund elf Millionen manipulierten Dieselwagen zurückzufordern.

„Wir haben ein Bußgeldverfahren gegen VW eingeleitet“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), dem NDR und dem WDR. Dabei gehe es um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – in ähnlichen Fällen bei Unternehmen war dies etwa die Verletzung von Aufsichtspflichten – sowie die „Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils“.

Volkswagen hatte in Tests Emissionsdaten gefälscht. Dies stürzte den Konzern in eine tiefe Krise und verursachte 2015 einen Rekordverlust. Mit einer den Vorschriften entsprechenden Diesel-Abgasreinigung hätte der Autobauer an den betroffenen Fahrzeugen wohl nicht so viel verdienen können, berichtete die „SZ“. Den Differenzbetrag könnte die Ermittlungsbehörde nun nachträglich einkassieren.

Ziehe erläuterte, Volkswagen sei in dem Fall schon rechtliches Gehör gewährt worden. Ein Konzernsprecher erklärte, man könne sich zum Verfahren derzeit nicht äußern, Unterlagen lägen noch nicht vor.

In Braunschweig laufen bereits Ermittlungen gegen VW-Verantwortliche wegen möglichen Betrugs und Marktmanipulation.

(Mit dpa)