Hermes-Bürgschaften über 104 Millionen Euro Stallbauten im Ausland: Bund zahlt Millionenentschädigungen

Von Dirk Fisser | 25.02.2017, 06:02 Uhr

Während in Deutschland über Haltungsbedingungen für Schwein, Rind und Geflügel gestritten wird, sichert die Bundesregierung über Exportgarantieren den Bau von Stallanlagen im Ausland ab, die mutmaßlich nicht den deutschen Tierhaltungsstandards entsprechen. Seit 2013 hat die Regierung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Bürgschaften für 16 Stall- und Mastanlagen in Höhe von 104 Millionen Euro übernommen – 31 Millionen Euro an Entschädigungen wurden fällig.

Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Deren agrarpolitischer Sprecher Friedrich Ostendorff wirft der Bundesregierung vor, „Tierleid mit Steuergeld“ zu finanzieren. „Es ist doch absurd, dass mit diesen Bürgschaften auch billiges Fleisch, das unter untragbaren Bedingungen für Arbeiter und Tiere produziert wurde, importiert wird und die heimischen Märkte unter Druck setzt“, kritisiert Ostendorff.

Entenfarm für 864.000 Tiere

Die Bürgschaften gelten für Projekte in insgesamt fünf Ländern, darunter sieben Vorhaben in der Ukraine. Zuletzt hatten Bürgschaften für eine Mega-Entenfarm in dem osteuropäischen Land für Kritik gesorgt. Mit insgesamt 42 Millionen Euro sichert die Bundesregierung Exporte für den Bau der Mastanlage für 864.000 Enten an. Diese sollen auf Gitterböden gehalten werden, eine Haltungsform, die in Deutschland in dieser Form nicht erlaubt wäre. Mehrere Millionen Euro an Entschädigung für die deutschen Exporteure wurden fällig, nachdem den Investoren vor Ort wohl das Geld ausgegangen war. (Weiterlesen: Mega-Mastanlage in der Ukraine: Deutschland zahlt Millionen) 

Ostendorff schimpft: „Es ist gegen den Willen der Gesellschaft, dass mit Steuergeldern ukrainische, russische oder usbekische Tierfabriken mit grausamen Haltungsbedingungen gebaut werden.“ Die 31 Millionen Euro an Steuergeld für geplatzte Exportvorhaben hätte die Bundesregierung besser in den Umbau der deutschen Tierhaltung investieren sollen, sagt der Grünen-Politiker.

Geflügelbranche fordert HerkunfskennzeichnungGrünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff kritisiert die Exportförderungen. Foto: dpa

Der Zentralverband der Geflügelwirtschaft (ZDG) hält Hermesbürgschaften für „ein legitimes und funktionierendes Instrument der Bundesregierung zur Exportförderung“, so ein Sprecher auf Anfrage. Allerdings: Im Sinne der Transparenz sollte die Herkunft von Fleisch oder Ei auch bei verarbeiteter Ware ausgewiesen werden. Dies gelte besonders für den Sektor der Restaurants, Kantinen oder Mensen, die besonders auf osteuropäische Ware setzen. Hier „ist für den Verbraucher heute nicht nachvollziehbar, aus welchem Land das dort verzehrte Geflügelfleisch stammt“, so der ZDG-Sprecher. (Weiterlesen: Geflügelverband fordert bessere Fleischkennzeichnung) 

Laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums gelten die Bürgschaften für sieben Projekte in der Ukraine, vier in Weißrussland, drei in Russland sowie jeweils eines in Rumänien und Usbekistan.