Hauptversammlung Flughafenbetreiber Fraport wegen windiger Partner in Bulgarien in der Kritik

Von Christian Schaudwet | 31.05.2013, 04:30 Uhr

Deutschlands größtem Flughafenbetreiber Fraport droht Ärger aus dem ärmsten Land der EU: Der Dachverband der Kritischen Aktionäre prangert auf der Hauptversammlung am Freitag Fraports Schulterschluss mit einem dubiosen bulgarischen Unternehmen an. Es wird dem organisierten Verbrechen zugerechnet.

Wegen Fraports Verbindungen zur berüchtigten TIM-Gruppe haben die Kritischen Aktionäre die Nicht-Entlastung des Vorstands sowie des Aufsichtsrats beantragt. Am Rednerpult wollen sie ihrer Forderung heute Nachdruck verleihen. Ihre Organisation versucht über Stimmrechte und Redebeiträge, börsennotierte Firmen zu beeinflussen. Im Falle Fraport zieht sie dabei mit Mitgliedern bulgarischer Bürgerinitiativen an einem Strang. Sie haben in den Wochen vor der Hauptversammlung in E-Mails an Bundestagsabgeordnete und Parlamentarier des Hessischen Landtags gegen das Gebaren des Flughafenbetreibers protestiert.

Grund für den Ärger: Fraport betreibt in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem bulgarischen Konzern Chimimport die Flughäfen von Varna und Burgas am Schwarzen Meer, die unter anderem von Hannover und Düsseldorf aus angeflogen werden. Chimimport ist ein heikler Verbündeter: Das Unternehmen gehört nach Aussage der bulgarischen Grünen und bulgarischer Bürgerinitiativen mehrheitlich Mitgliedern der zwielichtigen TIM-Gruppe.

Ein durch die Wikileaks-Enthüllungen bekannt gewordener Bericht der US-Botschaft in Sofia bezeichnet TIM als „neuen Anführer im organisierten Verbrechen Bulgariens“. Von früheren Militärs in den Neunzigerjahren in Varna geknüpft, sei das Netzwerk in Drogenhandel, Prostitution, Autodiebstahl und -schmuggel sowie Erpressung verwickelt. Als Mehrheitseigner der ehemals staatlichen Handelsgesellschaft Chimimport hat TIM dem Bericht zufolge seine Finger auch im Geschäft mit Dünger, Chemikalien, im Banken- und Versicherungssektor. Und im Flughafengeschäft.

Der Zugriff auf den bulgarischen Grenzverkehr sei den Mächtigen bei TIM besonders wichtig, sagt Georg Tuparev, der stellvertretende Vorsitzende der bulgarischen Grünen , im Gespräch mit unserer Zeitung. Deshalb hätten sie in Hafen- und Flughafengesellschaften investiert: „Man kann kaum nach Bulgarien einreisen, ohne von TIM kontrollierten Boden zu betreten“, so Tuparev.

Internationale Drogenfahnder haben besonders die Hafenstädte Varna und Burgas im Visier, wo Chimimport 40 Prozent an dem Joint Venture Fraport Twin Star Airport Management hält und TIM von der öffentlichen Hand einen ganzen Küstenstreifen erworben haben soll. Das US-Außenministerium bezeichnet Bulgarien als „Zugangsland beim Transit illegaler Drogen und Schmuggelware“. Varna und Burgas seien „Eintrittspunkte“ für Drogen, darunter Kokain aus Südamerika, die nach Griechenland, in die Balkanländer und nach Westeuropa geschmuggelt würden.

Rote Linie überschritten

In den Augen der Kritischen Aktionäre hat die im Börsensegment M-DAX notierte Fraport AG durch ihre Liaison mit Chimimport eine rote Linie überschritten: „Wenn man dem Global Compact beigetreten ist, kann man nicht mit einem solchen Partner arbeiten“, sagt Bernd Moritz, Vorstandsmitglied des Dachverbandes. Im Global-Compact-Abkommen, dem Fraport seit 2007 angehört, verpflichten sich Unternehmen gegenüber den Vereinten Nationen, Prinzipien guter Unternehmensführung einzuhalten, darunter: „Unternehmen sollen gegen alle Arten der Korruption eintreten, einschließlich Erpressung und Bestechung.“

Der undurchsichtige Fraport-Partner TIM verstoße nachweislich gegen bulgarische Gesetze, kritisieren die Grünen – beispielsweise, indem er aus seiner Versicherungssparte Privatrenten bulgarischer Bürger in andere Unternehmen des Konglomerats verschiebe, sagt Tuparev. Die Grünen veröffentlichten nach 18 Monaten Recherche eine Liste von TIM-Beteiligungen. Diese Firmen, so Tuparev, würden mit Rentengeld subventioniert, und das Fraport-Joint-Venture in Varna sei darunter: „Wir wissen, dass Geld aus dem Rentenversicherungsschema zu Fraport Twin Star Airport Management fließt.“

Fraport hält sich bedeckt. Twin Star werde nach „strengen Unternehmensstandards zu Compliance, internem Kontrollsystem und zur Korruptionsprävention“ geführt, schreibt die Gesellschaft in ihren Unterlagen zur heutigen Hauptversammlung. Soweit Vorwürfe gegen TIM vorlägen, seien sie Sache der bulgarischen Justiz. Eine Stellungnahme darüber hinaus lehnte ein Fraport-Vertreter im Kontakt mit unserer Zeitung ab.

Ebenso wortkarg bleibt ein weiteres prominentes Unternehmen aus Deutschland. Auch Lufthansa Technik Sofia steht auf der Renten-Verschiebeliste der Grünen. TIM hält über sein Vehikel Bulgarian Aviation Group 24,9 Prozent an dem Wartungsdienstleister. In einer Stellungnahme schreibt Lufthansa: „Die juristische Prüfung und Bewertung von Vorwürfen gegen bulgarische Unternehmen obliegt allein der Justiz des EU-Mitgliedstaates Bulgarien.“ Lufthansa und Fraport berufen sich auf ein Justizsystem, dem die EU-Kommission seit 2008 mehrfach die EU-Tauglichkeit abgesprochen hat – besonders bei Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität.

Für solche Ausweichmanöver hat Aktionär und Aktivist Moritz kein Verständnis: „Diese Argumente sind wirklich dünn“, sagt er über Fraports Stellungnahme. Er hofft, dass der Vorstand auf der Hauptversammlung Licht in die Sache bringt.