Fahrgastverband: Stuttgart 21 stoppen Norddeutschland empört über Bahn

Von Michael Clasen | 26.09.2011, 18:32 Uhr

Die Nordländer fühlen sich von Bundesregierung und Deutscher Bahn massiv benachteiligt. Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ forderte den Stopp des Milliardenprojekts Stuttgart 21 in Baden-Württemberg.

In Gesprächen mit unserer Zeitung beklagten Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), dass „Süddeutschland im vergangenen Jahrzehnt beim Ausbau von Bahn und Straßennetz eindeutig bevorzugt wurde“. „Diese falsche Verkehrspolitik setzt sich fort, schwächt die Anbindung der norddeutschen Häfen und schadet somit dem Exportstandort Deutschland“, sagte Böhrnsen.

Nach Einschätzung der Landesregierung in Hannover müssten allein im Bereich Schieneninfrastruktur in die Nordländer Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern 18 Prozent der gesamten Investitionssumme fließen. Nach der aktuellen Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn für die Jahre 2010 bis 2020 komme der gesamte Norden jedoch nur auf einen Anteil von fünf Prozent, beklagte Bode.

Wie stark das Nord-Süd-Gefälle ist, zeigt Stuttgart 21. Die geplanten Projektkosten von mehr als vier Milliarden Euro übertreffen die Bahninvestitionen in den fünf Nord-Ländern in den nächsten zehn Jahren um ein Vielfaches. In den Finanzierungsvereinbarungen sind für die Region nur 420 Millionen Euro vorgesehen.

Rund 25 Prozent des deutschen Außenhandels liefen über die See- und Binnenhäfen, erklärte Böhrnsen. Mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven gehe im nächsten Jahr Deutschlands einziger tideunabhängiger Tiefwasserhafen an den Start. „Damit der Hafen seinen Beitrag für die gesamtdeutsche Wirtschaft leisten kann, braucht er eine leistungsfähige Infrastrukturanbindung“, sagte Bode. „Hier fehlen uns noch 300 Millionen Euro, um den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven auf Stand zu bringen.“ Zentrale Projekte wie der „Megahub Lehrte“, ein hochmoderner Containerbahnhof, oder der Bau der sogenannten Y-Trasse seien weitere wichtige Bausteine für die Drehscheibe Norddeutschland. „Auch hier benötigen wir Investitionen im Milliardenbereich, um die Projekte realisieren zu können“, sagte Bode.

Die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasser bräuchten hohe Investitionen, um das zukünftige Transportvolumen aufnehmen zu können. „Schätzungen gehen von einer Zunahme des Güterverkehrs um 80 Prozent bis zum Jahr 2025 aus“, erklärte der Minister. „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass, wenn die Infrastruktur nicht stimmt, Güter auch für Süddeutschland nicht mehr im Norden umgeschlagen werden, sondern vielleicht in Mittelmeerhäfen an der Adria“, warnte Bode.

Böhrnsen betonte, die Benachteiligung des Nordens gegenüber dem Süden gelte auch für Investitionen im Bereich des Personenverkehrs. „Wenn ich in Hamburg in einen Zug steige Richtung Bremen-Osnabrück-Ruhrgebiet, dann habe ich den Eindruck, dass ich ein Rendezvous mit den 70er-Jahren habe“, sagte Böhrnsen mit Blick auf veraltete Waggons und vergleichsweise langsame Züge, die zudem für höhere Lärmbelästigungen sorgen.

Der Bundesvorsitzende von „Pro Bahn“, Karl-Peter Naumann, sieht den Süden ebenfalls klar im Vorteil. „Die fünf Länder im Norden bekommen fast nichts. Alle Großmaßnahmen erfolgen im Süden, und das dürfte angesichts des enormen Finanzierungsbedarfs mittelfristig auch so bleiben“, sagte er und forderte, die Milliarden-Projekte der Bahn im Süden mit vernünftigen Effizienzkriterien auf den Prüfstand zu stellen. „Dann würde Stuttgart 21 hinten rüberfallen.“