Exportmarkt für Niedersachsen? Wirtschaftsminister Lies mit Rekord-Delegation im Iran

Von Christian Schaudwet | 03.10.2015, 22:09 Uhr

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) führt im Iran die größte Wirtschaftsdelegation an, die das Bundesland jemals auf die Beine gestellt hat. 80 Millionen Konsumenten locken Unternehmen aus vielen Branchen an.

Sogar ein Terminal für iranisches Flüssiggas in Wilhelmshaven sei drin – Olaf Lies hält an seinem ersten Besuchstag in der iranischen Hauptstadt Teheran für möglich, was vor wenigen Monaten noch utopisch schien: enge deutsch-iranische Verflechtungen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister führt eine 100-köpfige Delegation an – die größte, die je in dem Bundesland aufgebrochen ist. „Das Interesse der Iraner ist sehr groß“, sagt Lies nach einem Gespräch mit dem Vizeminister für Straßen und Städtebau. Die Regierung in Teheran wolle mit deutscher Hilfe das Schienen- und Straßennetz modernisieren, und man habe auch über Erdgaslieferungen nach Deutschland gesprochen.

Doch der Iran verspricht Geschäfte weit über diese Sektoren hinaus. Seit der Einigung im internationalen Streit um das iranische Atomprogramm im Juli und der Aussicht auf ein Ende der Sanktionen im nächsten Jahr erlebt Teheran einen Ansturm bunt gemischter ausländischer Wirtschaftsdelegationen. Aus Deutschland reiste vor Lies Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in das islamische Land, gefolgt von einer Delegation aus Baden-Württemberg . Demnächst wird der deutsche Außenminister kommen, für 2016 ist ein Besuch von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil im Gespräch.

Hoher Modernisierungsbedarf in der Industrie

Unternehmen aus Deutschland und Europa sehen ihre Chance gekommen, einen Markt mit 80 Millionen Konsumenten zu erschließen, der ihnen wegen der Atomsanktionen jahrelang verwehrt war und dessen Industrien hohen Modernisierungsbedarf haben. Der Atomstreit ist beigelegt. Doch vor einem Boom kommt noch der Moment der Wahrheit. Die laufenden Inspektionen der internationalen Atomenergie-Behörde IAEA müssen belegen, dass der Iran tatsächlich keine Nukleartechnik für militärische Zwecke entwickelt. Erst dann würde das maßgeblich von den USA durchgesetzte Wirtschaftsembargo wirklich fallen.

Unter seinem fundamentalistischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hatte sich der Iran abgeschottet, die Sanktionen, die vor allem den Handel blockierten, verschlimmerten die Isolation der Bevölkerung weiter. Aber die Wahl des liberaleren Hassan Rohani zum Präsidenten im Jahr 2013 habe dem Land „Tauwetter“ gebracht, sagt René Harun, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer. „Man spürt ein Aufatmen.“

Lies empfiehlt Niedersachsen als „Mobilitätsland“ und „logistisches Herz Europas“ . Nirgendwo in Deutschland sei mehr Know-how der Branchen Automobilindustrie, Logistik, Seeverkehr und Luftfahrtindustrie versammelt, sagt er während einer Rede vor 300 iranischen Unternehmensvertretern. Dann lädt er die Teheraner Industrie- und Handelskammer ein, mit einer Delegation nach Hannover zu kommen.

Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Lies‘ Tour nach Teheran erregt allerdings auch anderes Aufsehen: Die Deutsch-Israelischen Gesellschaften (DIG) in Niedersachsen und Bremen haben scharfe Kritik an dem Minister geübt. Er stärke mit dem Versuch, Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu knüpfen, einen „Hauptfinanzier des islamistischen Terrors“, schrieben die Organisationen in einer Protestnote. Der Minister falle iranischen Bürgerrechtlerin in den Rücken und unterstütze Machthaber, die Juden- und Israelhass propagierten.

Lies will heikle Themen wie die von einem UN-Sonderberichterstatter bescheinigten Menschenrechtsverletzungen im Iran in seinen Ministergesprächen zum Thema machen: „Ich werde das auf gutem diplomatischem Wege tun, ohne die Grad dessen zu überschreiten, was sich gehört, wenn man in einem Land zu Besuch ist.“ Er nehme die Kritik in Deutschland sehr ernst, sagt Lies, aber halte nichts davon, dem Iran deshalb zu fern zu bleiben: „Nicht-Besuchen und Nicht-Kommunizieren hat nicht dazu beigetragen, die Situation zu beruhigen.“

Von Continental bis Wintershall

So setzt der SPD-Politiker auf das von Deutschland auch auf China angewendete Prinzip „Wandel durch Handel“ – in Teheran mit rund 80 niedersächsischen Unternehmen im Schlepptau. Sie bringen sich in der 14-Millionen-Stadt für den Tag des erhofften Embargo-Endes in Position: Der Autozulieferer Continental ist dabei, der Stahlproduzent Georgsmarienhütte, der Lkw-Aufliegerbauer Krone aus dem Emsland, das Bauunternehmen Günter Papenburg aus Hannover, der Labortechnikspezialist Sartorius aus Göttingen, der in der Grafschaft Bentheim tätige Öl- und Gasförderer Wintershall und viele mehr.

Auch Franz-Josef Paus käme die Öffnung des iranischen Marktes äußerst gelegen. Sein wichtiges Russland-Geschäft ist wegen der dortigen Wirtschaftskrise eingebrochen „Jetzt ist es, als fiele der Iran vom Himmel“, sagt der Geschäftsführer der Hermann Paus Maschinenfabrik aus Emsbüren. Das Unternehmen produziert Fahrzeuge für den Unter-Tage-Bergbau. Nach dem – zumindest vorläufigen - Ausfall des russischen Marktes hofft Paus auf Nachfrage aus den iranischen Kupfer-, Zink- ,Gold- und Eisenerzminen.

Wenn optimistische Prognosen für das Land eintreten, dürften Paus und den anderen Niedersachsen lukrative Geschäfte blühen. Die Weltbank sagt dem Iran für den Fall, dass das Embargo endet, für 2017 ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent voraus.