Benzinpreisvergleich per App Kartellamt mobilisiert Autofahrer: Druck ausüben

Von Florian Pfitzner | 09.07.2014, 10:49 Uhr

Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von rund 240 Millionen Euro verhängt. Zwölf abgeschlossene Kartellverfahren stehen nach Angaben der Wettbewerbshüter zu Buche. Die Behörde ermunterte die Verbraucher, mithilfe digitaler Informationsdienste Druck auf Mineralölkonzerne auszuüben.

Im laufenden Jahr habe sein Haus „mit dem Bier- und dem Zucker-Kartell bereits zwei überdurchschnittlich große Kartellverfahren abgeschlossen“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Für 2014 erwarte er zudem finale Untersuchungen gegen ein mutmaßliches Wurst-Kartell und den Abschluss einer Prüfung der Preisgestaltung in der Lebensmittelbranche.

Vor dem Hintergrund steigender Spritkosten lobte Mundt die neue Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, eine Quelle mit digitalen Auskunftsdiensten, als Erfolg für die Verbraucher. „Die Autofahrer können eine Menge sparen, wenn sie gezielt die günstigste Tankstelle ansteuern.“ Nach einer ersten Erhebung schwanken die Preise je nach Tankstelle und Tageszeit in Köln am Tag durchschnittlich um 20 Cent, in Leipzig um 15 Cent. Die im September 2013 eingerichtete Plattform „funktioniert reibungslos und ist sehr gut angenommen worden“.

Beliebt sei das Instrument, über das 14400 Tankstellen jede Preisänderung bei Super E5, Super E10 und Diesel melden, vor allem bei Männern und jungen Menschen, sagte Mundt. Etwa jeder vierte deutsche Autofahrer habe das Angebot seit der Einführung genutzt und Benzinpreise verglichen. Je mehr Autofahrer die Dienste nutzten und gezielt die jeweils günstigste Tankstelle ansteuerten, „desto höher wird der Druck auf Mineralölkonzerne, wettbewerbskonforme Preise zu setzen“, erklärte Mundt.

Mit Blick auf den Preiszyklus sticht nach Angaben des Bundeskartellamts nicht mehr ein Wochentag heraus, die meisten Preise erhöhten sich zwischen 20 und 24 Uhr. Die Behörde erkannte Muster, bei denen Aral und Shell „sehr häufig ab 20 Uhr mit Preiserhöhungsrunden beginnen“. Esso und Total zögen ab 21 Uhr, die Tankstellenkette Jet ab 23 Uhr nach. „Es ist alles etwas schneller geworden“, sagte Mundt.

Zum Nachteil von Verbrauchern, Lebensmittelhändlern und Getränkemärkten schraubten deutsche Bierbrauer mit illegalen Absprachen ihre Preise in die Höhe. Gegen das größte Kartell der deutschen Bierhistorie verhängte das Bundeskartellamt zu Beginn des Jahres Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 338 Millionen Euro. Zu den bestraften Brauereien zählen Bitburger und Krombacher ebenso wie Veltins und Warsteiner sowie die ostwestfälische Privatbrauerei Ernst Barre. Der deutsche Biermarkt ist seit Jahren von Absatzrückgängen und erheblichen Überkapazitäten geprägt. Wirtschaftlicher Wettbewerb könne – wie im Sport – nur unter Regeln funktionieren, sagte Mundt. „Man stelle sich die WM in Brasilien ohne Schiedsrichter vor. So ähnlich wäre das mit der freien Wirtschaft, wenn es keine Kartellgesetze und keine Wettbewerbsbehörden gäbe.“

Gleich einen ganzen „Strauß von schwierigen Fragen und Veränderungen“ sieht das Bundeskartellamt bei der Verfolgung von Wettbewerbsbeschränkungen im Internet. Zuletzt zwang die Bonner Behörde den Sportartikelkonzern Adidas, Beschränkungen beim Onlineverkauf durch Händler aufzuheben. Händler dürfen die Produkte nun auch auf offenen Marktplätzen („Drittplattformen“) wie Ebay und Amazon anbieten. Wirtschaftsexperten bezeichneten das Bundeskartellamt daraufhin als „Totengräber des Fachhandels“, das die „oligopolistischen Strukturen des Onlinehandels“ unterstütze.

Mundt verteidigte das Verfahren. „Es geht uns nicht darum, den Internethandel zu fördern oder herauszustellen.“ Er denke auch an kleine und mittlere Händler, „die sich eine Existenz aufbauen wollen“. Um deren Wettbewerbschancen zu wahren, aber auch im Sinne der Verbraucher sei es „wichtig, dass der Vertriebskanal Internet offenbleibt“. Hinter Büchern (64 Prozent) sind Schuhe mit 60 Prozent nach einer BITKOM-Studie die am häufigsten gekauften Waren im Netz.