Die Wirtschaft ist unzufrieden mit dem Arbeitszeitgesetz - sie hält es für zu starr. Bei Ministerin Andrea Nahles (SPD) drängend die Arbeitgeber jetzt erneut auf mehr Flexibilität. Die Gewerkschaften haben andere Vorstellungen.
Deutschlands Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität bei den gesetzlichen Regeln zur Arbeitszeit.
„Es sollte zum Beispiel möglich sein, auch einmal über zehn Stunden hinaus zu arbeiten und den Ausgleich hierfür an anderen Tagen zu nehmen“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dies wolle man bei einem Dialog zum Thema einbringen, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die kommenden Monate angekündigt hatte.
Die Ankündigung der Koalition, ein Recht zur Rückkehr von einer Teil- in eine Vollzeitstelle schaffen zu wollen, kritisierte Kramer heftig. Die betrieblichen Möglichkeiten könnten nur jeweils individuell geregelt werden, sagte er. Das Arbeitszeitgesetz müsse mehr Raum für tarifliche und betriebliche Regelungen lassen. „Mindestens genauso wichtig ist, dass der Gesetzgeber nicht noch mehr als bislang schon in betriebliche Arbeitszeitgestaltungen hineinregiert.“
Von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten kommt Kritik: Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger: „Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes wäre fatal und unnötig.“ Bereits jetzt seien die Grenzen der Beschäftigten in Sachen Flexibilität und Arbeitsbelastung erreicht. „Übermäßiger Zeitdruck, ständige Überstunden, Nichteinhalten von Pausen. Das alles gibt es schon heute und das macht die Menschen krank“, warnte Rosenberger.
Die Gewerkschaftvorsitzende wies darauf hin, dass Belegschaften im Zuge von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen bereits jetzt flexibel eingesetzt werden könnten, beispielsweise um Produktionsspitzen abzufedern. Nach Ansicht von Rosenberger liefen die „Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz“ durch die Arbeitgeberseite ins Leere, denn es bestehe kein Reformbedarf. „Die heute geltenden Regelungen gelten seit Jahrzehnten und wurden nicht ohne Grund, sondern zum Schutz der Beschäftigten beschlossen. Diesen Schutz brauchen sie heute wie damals.“
DGB fordert klare Regeln
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, mehr Flexibilität dürfe nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen. „Mehr Selbstbestimmung, größere Freiräume ja - aber dafür brauchen wir klare Regeln und einen Schutzrahmen“, forderte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach .
Kramer betonte: „Ein wichtiges Anliegen der Arbeitgeber ist ein flexibles Arbeitszeitgesetz.“ So sollte das Arbeitszeitrecht von einer Tageshöchstarbeit auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden. „Es geht nicht darum, die Arbeitszeiten pauschal zu verlängern, sondern flexibler auf die Wochentage verteilen zu können.“
Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung sagte Kramer: „ Wir können nicht mit den Regulierungen der dritten industriellen Revolution die Wirtschaft 4.0 regulieren .“
Buntenbach forderte ein „Recht auf Logoff“. „Jeder muss die Möglichkeit haben, sich aus der Arbeit auch wirklich in Freizeit auszuklinken“, sagte sie der dpa. Nötig seien auch bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten. Beschäftigte bräuchten einen rechtlichen Anspruch, die Lage der Arbeitszeit mitzubestimmen.
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit
Nahles will im Zuge eines von ihr initiierten Dialogprozesses zur Zukunft der Arbeit in diesem Jahr konkrete Vorschläge vorlegen. Wie ist der Stand der Diskussion - auf was müssen sich die Arbeitnehmer einstellen?
Schon heute gibt es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Ablehnen kann der Chef, wenn betriebliche Gründe dagegen sprechen - aber bei den meisten Unternehmen ist Teilzeit möglich. Die Koalition will das nun ergänzen mit einem Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Schon lange gibt es auch Gleitzeit - jenseits einer Kernarbeitszeit können die Beschäftigten wählen, wann sie arbeiten. Und mehr als die Hälfte der Betriebe kennt Arbeitszeitkonten zum Ansparen von Überstunden.
„Starre Arbeitszeiten sind in der Praxis schon längst passé“, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Immer mehr Arbeitnehmer nutzten auch Möglichkeiten, von zu Hause aus zu arbeiten. Mit der Digitalisierung wird das immer leichter. „Die Entwicklung hin zu flexiblen Arbeitszeiten wird sich mit Sicherheit auch noch weiter fortsetzen“, sagt Kramer. Doch profitieren Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen?
Viele nutzen Homeoffice
Beispiel Homeoffice: Ein Drittel der Beschäftigten arbeitet laut Umfragen gelegentlich im Homeoffice - doch bei 84 Prozent davon steht laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) dazu nichts im Arbeitsvertrag. „Drei Viertel der Betroffenen bekommen es weder finanziell noch durch einen Zeitausgleich kompensiert, wenn sie für die Arbeit zuhause noch einmal den Rechner anschalten oder telefonieren“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach unter Berufung auf Umfragen.
Was bedeutet es, wenn man immer wieder am Feierabend, Wochenende oder im Urlaub mit Büromails oder -Anrufen behelligt wird? „Dadurch wird die Freizeit zunehmend als Arbeitszeit empfunden, die nötige Erholung bleibt auf der Strecke“, meint Buntenbach. Doch andererseits, räumt auch die Gewerkschafterin ein, gebe es ein großes Bedürfnis der Beschäftigten nach Selbstbestimmung über die Arbeitszeit. „Nötig ist ein Recht auf Homeoffice“, schlussfolgert Buntenbach. Homeoffice müsse aber freiwillig bleiben.
Arbeitgeberpräsident Kramer sträubt sich gegen neue Regeln. „Denn die Frage nach einem Heimarbeitsplatz stellt sich in einer Rechtsanwaltskanzlei ganz anders als in der Produktion oder im Einzelhandel“, sagt er. „Wie das im Einzelfall aussieht, kann sinnvoll nur auf betrieblicher Ebene geregelt werden.“
Warnung vor Eingriffen ins Privatleben
Der Ruf nach einem flexibleren Arbeitszeitgesetz durchzieht die Forderungen aus der Wirtschaft. So moniert Daimler: „Bestehende Regelungen wie die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden am Tag oder 48 Stunden in der Woche sowie die elf-stündige Ruhezeit beschränken die Möglichkeiten zur Flexibilisierung.“ Die Bundesagentur für Arbeit warnt indessen vor Eingriffen ins Privatleben der Beschäftigten. Der Beamtenbund dbb schlägt eine Verpflichtung für Unternehmen vor, „ihre Kommunikation mit den Beschäftigten außerhalb derer Arbeitszeiten zu erfassen“.
Betroffen vom Dauerdruck sind dabei keineswegs nur Höherqualifizierte. „Gerade bei prekärer Beschäftigung wird zum Beispiel über Arbeit auf Abruf das wirtschaftliche Risiko komplett bei den Beschäftigten abgeladen“, sagt Buntenbach.
Hektik, Stress und Burnout prägen bei vielen ganze Lebensphasen. Die weit überwiegende Zahl der Eltern wünscht sich mehr Zeit für die Familie. Laut einer DGB-Umfrage arbeiten 17 Prozent der Arbeitnehmer mit Vollzeitjobs länger als die erlaubten 48 Stunden. Nahles macht sich für eine neue Aufteilung von Arbeitszeit stark: „Ich nenne es Wahlarbeitszeit“. Konkrete Vorschläge sollen dieses Jahr folgen.
So hart umkämpft in den 1980er Jahren die 35-Stunden-Woche war, so umkämpft könnte bald die Forderung der Gewerkschaften nach einem Recht auf Nichterreichbarkeit werden. Arbeitgeberpräsident Kramer hält dem vorsorglich entgegen, schon heute müsse niemand ständig erreichbar sein: „Auch ich habe mein Handy nicht ständig eingeschaltet.“