Agrarminister initiiert Dialog mit Russen Russland-Sanktionen: Schmidt sucht nach Schlupflöchern

Von Dirk Fisser | 28.07.2016, 01:11 Uhr

Ein Ende der Sanktionen zwischen der EU und Russland ist zwar nicht in Sicht. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will aber dennoch gemeinsam mit der russischen Regierung Möglichkeiten ausloten, wie sich das Importverbot deutscher Lebensmittel aufweichen lässt.

Deutscher Käse für die russischen Gastgeber – was Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt da in den vergangenen zwei Tagen in Moskau an Mitglieder der russischen Regierung verteilte, verstieß streng genommen wohl gegen das Importverbot von Lebensmitteln aus Europa. Doch aus Sicht des Ministers hat sich der kleine Verstoß gegen das große Embargo gelohnt: Am Ende hatte der CSU-Politiker zwar nicht die Sanktionen gekippt, er hatte aber Gespräche mit den Russen darüber aufgenommen, wie sich das strikte Einfuhrverbot Stück für Stück lockern lassen könnte. 

Schmidt formulierte es so: „Die Mauer steht noch. Aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt.“ Sichtlich zufrieden berichtete er am Donnerstag von den Gesprächen der vergangenen 36 Stunden: einen Vizepremier-Minister hatte er getroffen, den Industrieminister, den Wirtschaftsminister und seinen russischen Agrarministerkollegen.

Diplomatischer Drahtseilakt

Es waren zwei Tage ganz nach dem Geschmack des Ministers, der keine Hehl aus seiner großen Leidenschaft macht: der Außenpolitik. Und diplomatisches Geschick war wahrlich gefragt in Moskau. Das Drahtseil, auf dem der CSU-Politiker balancierte, war dünn.

 Einerseits musste er sich als Mitglied der Bundesregierung hinter die westlichen Sanktionen stellen, die wegen der Annexion der Krim und der Einmischung in der Ostukraine gegen Russland verhängt worden waren. Andererseits musste und wollte Schmidt die russischen Gegensanktionen lockern, unter denen deutsche Bauern, Maschinenhersteller und Lebensmittelproduzenten seit Mitte 2014 leiden. Erst kürzlich aber hatte Russlands Präsident Putin das Einfuhrverbot bis Ende 2017 verlängert.

Gemeinsame Exporte?

Schmidt sah in seinem Besuch den Auftakt eines Dialogs. Bereits im Herbst will er wiederkommen, um weiter zu verhandeln. Beispielsweise darüber, ob Russland und Deutschland nicht gemeinsam Agrarprodukte in Drittmärkte exportieren können. Oder ob Russland nicht die europäischen Standards für ökologisch produzierte Lebensmittel übernehmen wolle.

Vorbild Claas

Auch sogenannte Sonderinvestitionsvorhaben will der Minister anschieben. Als Vorbild nannte er den Landmaschinen Hersteller Claas aus Harsewinkel. Der hatte einen neunstelligen Betrag in ein Mähdrescherwerk in Russland investiert und erhielt kürzlich das Zertifikat „Russischer Hersteller“. Ungeachtet aller Sanktionen dürfen die Westfalen weiter für den riesigen russischen Markt produzieren. Laut Schmidt ein „Leuchtturm“. (Weiterlesen: Claas baut Stellung auf russischem Markt aus)

Kauft DMK in Russland zu?

Von solchen Vereinbarungen könnte auch Deutschlands größte Molkerei DMK profitieren. Laut Medienberichten hat die Genossenschaft aus Zeeven einen russischen Käsehersteller aufgekauft. Das Ziel: den russischen Markt zurückerobern. Verhandlungen über das weitere Vorgehen sollen noch laufen. Generell erreichten die deutschen Direktinvestitionen 2015 mit 1,78 Milliarden Euro längst wieder das Vorkrisenniveau.  Wird hier still und heimlich das Embargo unterlaufen? „Wir umgehen keine Sanktionen“, stellte Schmidt ganz diplomatisch fest. Lücken aber hat er identifiziert und will sie im Sinne der deutschen (Land-)Wirtschaft nutzen. (Weiterlesen: Hoffnungsschimmer für Milchbauern)

Handelsvolumen eingebrochen

Nicht allen werden solche Schlupflöcher helfen. Das Handelsvolumen für Agrarprodukte betrug 2015 nur noch 870 Millionen Euro. Zwei Jahre zuvor waren es laut Landwirtschaftsministerium noch Waren im Wert von fast 1,6 Milliarden Euro, die von Deutschland nach Russland verkauft wurden. Und schon damals galten Restriktionen beispielsweise im Fleischbereich.

Milch mit Zement gestreckt 

Doch nicht nur deutsche Landwirte und Lebensmittelproduzenten müssen mit den Konsequenzen leben: In den vergangenen Wochen machten in Russland Meldungen die Runde über Milchprodukte, die mit Zement oder Kreide gestreckt worden sind. Im Land fehlt schlichtweg der Rohstoff, um den Eigenbedarf zu decken. Gleichzeitig schwimmt Europa förmlich in Milch, Bauern kämpfen mit existenzbedrohend niedrigen Preisen.

 Schmidt aber warnte davor, in dem Importverbot die einzige Ursache für die europäische Milchkrise zu sehen. Das Embargo werde in Deutschland zum Symbolthema erhoben, um politische Forderungen durchzusetzen, kritisierte der Minister. Würden nun die Russen sämtliche Handelsbeschränkungen aufheben, werde das nicht für schlagartige Verbesserungen auf dem Milchmarkt sorgen, so der Minister.

Lob vom Bauernverband

Einstweilen scheint die Branche aber auch mit den kleinen Erfolgen zufrieden, die Schmidt nach eigener Ansicht in Moskau erreicht hat. Der Bauernverband beispielsweise lobte die Initiative der Bundesregierung. Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte unserer Redaktion, es sei wichtig, dass Deutschland den wichtigen Handelspartner im Osten trotz der Sanktionen nicht aus den Augen verliere. Rukwied erinnerte: „Im ersten Jahr hat das russische Embargo unsere Branche eine Milliarde Euro gekostet.“ Aber auch die russischen Verbraucher seien betroffen, weil sie keine hochwertigen Produkte aus Europa mehr kaufen könnten. Eine Wiederbelebung der Handelsbeziehungen wäre in beidseitigem Interesse, so Rukwied. „Selbst kleine Schritte zur Normalität wären hilfreich.“

 Das ist ganz im Sinne von Agrarminister Schmidt. Käse hin, Zement her.