Grüne kritisieren Ökostrom-Befreiung Werkverträge: So sparte die Fleischbranche 185 Millionen Euro

Von Dirk Fisser

Blick in einen Schlachthof in Niedersachsen. Foto: dpaBlick in einen Schlachthof in Niedersachsen. Foto: dpa

Osnabrück. Deutsche Fleischbetriebe haben in den vergangenen fünf Jahren 185 Millionen Euro bei der Ökostromabgabe gespart. Die Grünen im Bundestag kritisierten, dass die Branche vom Staat dafür belohnt werde, besonders stark auf Werkverträge und den Einsatz von Subunternehmern zu setzen.

Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte: „Es ist ein Unding, dass diese Betriebe aus der Ausbeutung ihrer Werkvertragsarbeiter auch noch doppelten Nutzen ziehen – bei Lohn- und Energiekosten.“ Sie forderte eine Lücke im Gesetz zu schließen, die den Einsatz von Werkverträgen in der Fleischbranche begünstige.

„Praxis umgehend stoppen“

Hintergrund der Kritik sind Sonderregelungen für sogenannte energieintensive Unternehmen. Betriebe, die so eingestuft werden, müssen weniger oder keine Ökostromabgabe zahlen. Geringe Personalkosten steigern die Chancen, als energieintensiv eingestuft zu werden. Weil Werkvertragsschlachter bei Subunternehmern angestellt sind, fallen die Ausgaben für fest angestelltes Personal entsprechend geringer aus. „Diese Praxis muss umgehend gestoppt werden“, forderte Pothmer. „Denn diese Regelung setzt zusätzlich Anreize für die Ausweitung von Werkverträgen und benachteiligt Schlachtbetriebe, die auf Festeinstellungen setzen.“ (Weiterlesen: EEG-Umlage: Fleischbranche spart 32 Millionen Euro)

Einer entsprechenden Auflistung des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zu entnehmen, dass im Jahr 2016 rund 50 Betriebe aus der Schlachtbranche von der EEG-Umlage befreit wurden. Die Ersparnis bezifferte das Bundesamt mit 40,1 Millionen Euro. Für dieses Jahr erwartet die Behörde Einsparungen von 37,3 Millionen Euro für Betriebe aus der Fleischwirtschaft.

Mehr Festangestellte

Der Einsatz von Werkvertragsschlachtern in der Branche steht schon lange wegen mutmaßlicher Ausbeutung in der Kritik. Branchengrößen wie PHW-Mutterkonzern Wiesenhof, Tönnies oder Westfleisch hatte mit einer Selbstverpflichtung reagiert und Besserung gelobt. Nach Angaben des Dachverbandes der Ernährungswirtschaft stieg der Anteil der Festangestellten von 2015 auf 2016 um 39 Prozent auf mehr als 20000. Dagegen gab es bei den Werkverträgen einen Zuwachs von 9 Prozent auf rund 16000. (Weiterlesen: Nach Selbstverpflichtung: Werden Schlachter besser behandelt?)

Auch Betriebe aus der Region Weser-Ems haben bei der EEG-Umlage gespart. In der Liste des Bundesamtes tauchen etwa der mittlerweile von der Tönnies-Gruppe gekaufte Schlachthof in Badbergen, Landkreis Osnabrück auf. Ebenso Danish Crown in Essen, Cloppenburg oder Vion in Zeven. Der Tönnies-Schlachthof Weidemark aus Sögel im Emsland taucht hingegen nicht auf. (Weiterlesen: Subunternehmer übernehmen Werkvertragsarbeiter in Sögel)


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