Unionspolitiker unterstützen Landwirte Bauerntag: Abgetaucht in die Bauern-Blase

Solidarisierte sich mit den Landwirten: Bundesagrarminister  Christian Schmidt auf dem Bauerntag. Foto: dpaSolidarisierte sich mit den Landwirten: Bundesagrarminister Christian Schmidt auf dem Bauerntag. Foto: dpa

Berlin. Gleich drei Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben den deutschen Landwirten auf dem Bauerntag Mut zu gesprochen. Beobachtungen aus Berlin.

Filterblasen beschreiben Parallelwelten im Internet, die Nutzer um sich erschaffen. An den digitalen Schutzmauern prallen andere Meinungen ab. Eine solche Blase haben Deutschlands Landwirtsfunktionäre mithilfe von Unionspolitikern um sich erschaffen. Nicht im Internet, sondern auf dem Bauerntag. Fast nichts von der gesellschaftlichen Dauerkritik drang bis hier hin vor.

„Irgendwie sind wir an allem schuld“

Die Rede von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war dafür gerade zu symptomatisch. Schmidt sagte häufig Danke, sprach von „Wir“ und „gemeinsam“, eine vor allem von Grünen proklamierte Agrarwende sei nicht nötig. Der Schulterschluss des CSU-Politikers gipfelte in der Feststellung: „Irgendwie sind wir an allem schuld“ – er, der Minister und sie, die Bauern. Sowohl Schmidt als zuvor auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger versicherten den Landwirten, an ihrer Seite zu stehen.

Neuigkeiten hatten die beiden Unionspolitiker nicht zu vermelden. Nichts zum geplanten staatlichen Tierwohllabel, zur staatlichen Nutztierstrategie oder den Auswirkungen des Brexit auf den EU-Agrarhaushalt. Aber auch keine Nachrichten sind für Landwirte gute Nachrichten. Oettinger betonte, an der für viele Landwirte so wichtigen ersten Säule der EU-Agrarsubventionen nicht rütteln zu wollen. Aus ihr fließen Direktzahlungen an Bauern, die sich nach der bewirtschafteten Fläche richten. Für einen großen Teil der Bauern machen diese Subventionen 50 Prozent und mehr der Einnahmen aus.

Oettinger bemängelt Bürokratie

Bei der zweiten Säule, über die beispielsweise Umweltmaßnahmen gefördert werden, kritisierte Oettinger bürokratische Hürden, die nicht Brüssel, sondern die Mitgliedstaaten den Bauern machten. Der Kommissar riet Behörden und Politikern hierzulande, „nicht noch stundenlang weiter zu überlegen, wie man Daumenschrauben in Deutschland und regional weiter anziehen kann.“ Es könne jedenfalls nicht sein, dass Bauern mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Feld verbrächten. Und: „Weniger Veränderung wäre besser für Ihre Zukunft.“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Foto: dpa

Das kam gut an, hat sich doch bei vielen Landwirten ein Gefühl der Überforderung festgesetzt. Überforderung mit der Bürokratie und den gesellschaftlichen Erwartungen. Dieses Gefühl griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am ersten Tag auf. „Sie haben überhaupt keinen Grund sich zu verstecken“, redete sie den Bauern Mut zu. Es gebe zudem keine Rechtfertigung dafür, den Berufsstand Landwirt an den Pranger zu stellen. Natürlich fehlte auch bei Merkel nicht der Satz: „Wir stehen zu Ihnen“.

Lüge-Rufe bei Grünen- Auftritt

Balsam für die geschundenen Bauernseelen und das von höchster Stelle. Die Kanzlerin wurde für ihren Auftritt gefeiert. Der Bauerntag wäre fast gänzlich in Harmonie ertrunken, wären da nicht Katrin Göring-Eckardt und ein von Aktivisten vor der Tür des Tagungshotels abgeladener Misthaufen gewesen. Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl sprach von „Qualzucht“, „Massentierhaltung“ und brachte die versammelten Delegierten gegen sich auf. „Lüge“, „Hetze“, „Aufhören“ – Unmutsbekundungen begleiteten ihren Auftritt.

Es war das einzige Mal, dass in den zwei Tagen in Berlin mit der Wohlfühlrethorik, dem Schulterklopfen und den Beistandsversicherungen gebrochen wurde. Zumindest wenn man nicht ganz genau zugehört hatte. Denn ausgerechnet Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte gleich zum Auftakt etwas Bemerkenswertes gesagt: Die Branche müsse Veränderungsbereitschaft signalisieren und konkreter mit ihren Lösungsansätzen für bestehende Probleme werden. „Sonst nimmt man uns nicht mehr ernst.“ Weil Rukwied diese zentrale Aussage in allerhand Verbandsphrasen á la „Wir haben Deutschland das Bild gegeben, das es hat“ verpackte, ging die Botschaft fast unter.


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