Vor Verabschiedung im Bundestag Gesetz gegen Ausbeutung von Schlachtern in Fleischbranche

Blick in einen Schlachthof. Foto: dpaBlick in einen Schlachthof. Foto: dpa

Osnabrück. Ansätze gab es viele, den Missbrauch von Werkverträgen und die Ausbeutung von Schlachtern in der Fleischindustrie zu stoppen. Ein Gesetz soll jetzt den Durchbruch bringen.

CDU, CSU und SPD wollen den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie stoppen. Am Donnerstag soll der Bundestag das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschieden, dass die drei Fraktionen eingebracht haben.

Schlachthof bleibt verantwortlich

CDU-Parlamentarier Albert Stegemann sagte unserer Redaktion: „In den vergangenen Jahren sind vor allem ausländische Werkvertrags-Arbeiter immer wieder über den Tisch gezogen worden. Das lassen wir uns als Gesetzgeber nicht länger bieten.“ Schlachter und Zerleger sind meistens nicht direkt bei den Schlachthöfen angestellt. Diese vergeben die Aufträge an Subunternehmen. Der Gesetzentwurf sieht eine sogenannte Generalunternehmerhaftung vor: Zahlt ein Subunternehmer seinen Schlachtern beispielsweise weniger Lohn, als ihnen zusteht, soll dafür künftig der Schlachthofbetreiber gerade stehen. „Wer Arbeit auslagert, bleibt in der Verantwortung“, fasste Stegemann den Kern der Änderung zusammen.

„Lohndumpin an der Tagesordnung“

Arbeitsmaterialien wie Schlachtermesser oder -handschuhe sollen zudem künftig nicht länger vom Lohn abgezogen werden dürfen. Darüber hinaus wollen die Regierungsfraktionen eine exakte Erfassung der Arbeitszeit durchsetzen.

Nach Angaben von Stegemann machten die Kosten fürs Personal etwa 70 Prozent der Gesamtkosten in der Fleischindustrie aus. „Lohndumping ist und war an der Tagesordnung. Damit machen wir Schluss und beenden den Missbrauch des Werkvertrages in der Fleischbranche“, so Stegemann.

Führende Unternehmen der deutschen Fleischindustrie hatte nach anhaltenden Berichten über Missstände 2015 eine Selbstverpflichtung verabschiedet, wonach sämtliche Arbeitsverhältnisse von Werkvertragsschlachtern auf deutsches Arbeitsrecht umgestellt werden sollen. Bis dahin waren die Subunternehmer häufig im Ausland ansässig. Auch nach der Verpflichtung gab es aber immer wieder Meldungen über die mutmaßliche Ausbeutung ausländischer Arbeiter.

Stimmt der Bundestag dem Gesetz am Donnerstag zu, muss es noch den Bundesrat passieren. Stegemann geht davon aus, dass die neuen Regelungen Anfang August in Kraft treten können. (Weiterlesen: Arbeitsbedingungen für Schlachter sollen besser werden)

Experte aus Osnabrück gehört

Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses hatten die Parlamentarier auch Experten aus Niedersachsen gehört. Am Montag etwa den Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck, Chef der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Neben Nordrhein-Westfalen ist die Region Weser-Ems in Niedersachsen einer der Schwerpunkte der deutschen Fleischproduktion. Allein hier sollen mehr als 10000 Schlachthofarbeiter tätig sein, die überwiegend aus Osteuropa stammen. „Die immer wieder auftretenden Probleme in einzelnen Schlachtbetrieben müssen endlich ein Ende haben“, kommentierte Mathias Middelberg, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Abgeordneten, die Stoßrichtung des Gesetzes. (Weiterlesen: Gewerkschaft fordert: Alle Schlachter fest anstellen)


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