Produktpiraterie und illegaler Handel Osnabrücker Professor warnt: Kriminelle Banden auf dem Vormarsch


pm Berlin. Arndt Sinn, Professor von der Universität Osnabrück, warnt: Die organisierte Kriminalität betätigt sich immer stärker in illegalen Handelsaktivitäten und schadet dem legalen Wirtschaftskreislauf massiv.

Dies zeigt Sinns neue Studie „Wirtschaftsmacht Organisierte Kriminalität: Illegale Märkte und illegaler Handel“. Darin stellt er 13 Handlungsempfehlungen für den Kampf gegen Produktpiraterie und illegalen Handel auf, darunter die Sensibilisierung der Politik für das Thema und die personelle Stärkung der Strafverfolgungsbehörden.

Schmuggel illegaler Waren stark angestiegen

Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zufolge erwirtschaftet die Organisierte Kriminalität weltweit rund 870 Milliarden US-Dollar im Jahr. „Dabei wird der illegale Handel zunehmend zur sprudelnden Finanzquelle. Allein die Anzahl der beschlagnahmten illegalen Waren an den Außengrenzen der Europäischen Union ist seit 1998 um nahezu tausend Prozent gestiegen“, sagte Sinn, Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien an der Universität Osnabrück. (Hier geht es zu unserem Uni-Portal)

Professor kritisiert Strafverfolgung

Sinn, der unter anderem die europäische Polizeibehörde Europol auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität berät, sagte: „Produktpiraterie und illegaler Handel schwächen die Finanzkraft eines Landes und beschädigen durch Begünstigung von Korruption das Vertrauen der Bürger in den Staat.“ Zudem kritisiert er, dass die Strafverfolgung nicht mit den Entwicklungen der letzten Jahre mithält: „Es fehlt vor allem an Expertise, was zukünftige und auch zum Großteil heute schon bestehende illegale Handelswege angeht. Virtuelle Marktplätze finden derzeit kaum Beachtung.“

Kaum Netzwerke gegen Produktpiraterie

Sowohl aufseiten der Markeninhaber als auch auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden hätten sich kaum Netzwerke im Kampf gegen Produktpiraterie gebildet: „Jeder kocht sein eigenes Süppchen“, sagte Sinn. Gesammelte Daten über Personen oder Absatzmärkte illegaler Waren würden nicht gebündelt an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Zoll und Polizei würden bislang nur bei Drogenhandel, Geldwäsche oder Zigarettenschmuggel zusammenarbeiten.

Hohe Gewinnmargen, kaum Verfolgungsdruck

Die Ausbreitung organisierter krimineller Gruppen auf ursprünglich legale Geschäftsfelder bestätigt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Clemens Binninger. Die organisierte Kriminalität habe sich in den vergangenen Jahren nicht nur internationalisiert, sondern auch professionalisiert, sagte er. Beim illegalen Handel mit ursprünglich legalen Produkten herrsche ein geringer Verfolgungsdruck, gleichzeitig ließen sich teilweise enorme Gewinnmargen erzielen. „Diese Mischung macht den illegalen Handel für die organisierte Kriminalität besonders attraktiv“, sagte Binninger.

Clemens Binninger betonte zudem die Vorteile einer internationalen Vernetzung von Datenbanken: „Die organisierte Kriminalität interessiert sich nicht für Staatsgrenzen.“ Man brauche die Daten der europäischen Partner, um Netzwerke zu erkennen. „Ansonsten werden uns immer nur die kleinen Fische, aber nie die Hintermänner ins Netz gehen“, so Binninger.


Professor Arndt Sinn ist Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht sowie Strafrechtsvergleichung an der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück. Er ist der Direktor und Gründer des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS), Mitglied im Herausgeberkreis nationaler und internationaler Zeitschriften sowie Berater internationaler Strafverfolgungsbehörden. Arndt Sinn wirkte im Beraterteam bei EUROPOL zum SOCTA Bericht sowie zum Zukunftsbericht zur Organisierten Kriminalität mit.

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