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Gewerkschaft beklagt mangelnde Kontrollen Mindestlohnverstöße: Geschirrspülen für vier Euro die Stunde

Geschirrspülen für vier Euro die Stunde: Die Gewerkschaft NGG beklagt massive Verstöße gegen den Mindestlohn im Gaststättengewerbe. Foto: dpaGeschirrspülen für vier Euro die Stunde: Die Gewerkschaft NGG beklagt massive Verstöße gegen den Mindestlohn im Gaststättengewerbe. Foto: dpa

Osnabrück. Geschirrspülen für vier Euro die Stunde: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten beklagt massive Verstöße gegen den Mindestlohn im Gaststättengewerbe – und mangelnde Kontrollen.

Vorsitzende Michaela Rosenberger beklagte im Interview mit unserer Redaktion, dass seit Einführung des Mindestlohns vor 3,5 Jahren die Zahl der Kontrollen im Gaststättengewerbe um 17 Prozent zurückgegangen sei. Rosenberger sagte: „Der Staat sendet hier ein fatales Signal an die Arbeitgeber: ,Es interessiert uns noch weniger als früher, was Ihr mit Euren Arbeitnehmern macht.‘“ Sie sprach sich zudem gegen eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes aus. Den Arbeitgebern ginge es nur darum,

Frau Rosenberger, es ist still geworden um die Tarifverhandlungen für etwa 100.000 Beschäftigte bei McDonalds, Burger King und anderen Systemgastronomie-Ketten. Was ist da los?

Wir haben die Gespräche zunächst ergebnislos abgebrochen. Gescheitert sind sie aber noch nicht. Wir suchen derzeit nach einer Lösung. Aber unser Standpunkt ist klar: Wir fordern deutlich mehr als neun Euro pro Stunde in der untersten Lohngruppe. Das Angebot der Arbeitgeber ist unverschämt – gerade einmal sechs Cent über dem Mindestlohn. Hier will man sich wohl auf dem Mindestlohn ausruhen.

Also 8,90 Euro statt mindestens 8,84 Euro pro Stunde. Ist Ihr Organisationsgrad denn hoch genug, um McDonalds oder Burger King im Zweifelsfall flächendeckend zu bestreiken?

Nicht in jeder Filiale werden wir das schaffen. Aber die Warnstreiks im Frühjahr haben gezeigt, dass wir den Betrieb erheblich stören können. Dabei muss man eines bedenken: Wenn Mitarbeiter eines Restaurants auf die Straße gehen und streiken, können sie sich nicht in einer Masse von Hunderten Streikenden verstecken wie bei einem großen Unternehmen. Sie stehen für jeden sichtbar vor ihrem Restaurant. Das ist mutig! Noch ist es aber nicht so weit. Streik ist das letzte Mittel in einer Tarifauseinandersetzung. Über den Mai wird es weitere Gespräche geben.

Wir haben jetzt seit dreieinhalb Jahren den Mindestlohn in Deutschland. Aktuell 8,84 Euro in der Stunde. Wie hat er sich in den Branchen ausgewirkt, die die NGG vertritt?

Nichts von dem ist eingetreten, was die Arbeitgeberseite vor der Einführung prognostiziert hat. Nicht ein einziger Job ist durch den Mindestlohn verloren gegangen. Und wenn doch, hat der Betroffene anderswo einen besser bezahlten Job bekommen. Aber ich muss betonen: Der Mindestlohn ist nicht mehr als ein Auffangnetz. Er reicht bei Weitem nicht, beispielsweise eine vernünftige Rente aufzubauen. Ein positiver Randaspekt ist aber, dass der Mindestlohn dabei hilft, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen.

Es gibt immer wieder Kritik an der Kontrolldichte….

Die Zahl der Überprüfungen durch den Zoll ist rückläufig, das ist ein Skandal. Im Gaststättengewerbe verzeichnen wir einen Rückgang von 17 Prozent im Vergleich zu der Zeit vor dem Mindestlohn. Der Staat sendet hier ein fatales Signal an die Arbeitgeber: ,Es interessiert uns noch weniger als früher, was ihr mit euren Arbeitnehmern macht.‘ Wir kennen Fälle von Spülern, die für vier Euro in der Stunde in einer Gaststätte gearbeitet haben. Bei anderen wird bei der Arbeitszeit getrickst, nach dem Motto: Mehr Arbeit für gleiches Geld. Die Bundesregierung hat 1600 neue Kontrolleure versprochen, 1000 fehlen immer noch. Hier spart der Bundesfinanzminister an der falschen Stelle.

Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Foto: dpa

Apropos Arbeitszeit: Die Arbeitgeber-Seite verlangt nach einer Reform des Arbeitszeitengesetzes. Es sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich empfehle einen Blick in die Tarifverträge. Diese lassen bereits jetzt eine hohe Flexibilität zu. Und auch das Gesetz selbst ist weniger starr als gerne behauptet wird. Wir brauchen also keine Reform. Ein starkes Arbeitszeitgesetz schützt Arbeitnehmer. Statt Ausweitung und Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit brauchen wir eine stärkere Regulierung: Wir sprechen in Deutschland von zwei Milliarden Überstunden im Jahr, davon eine Milliarde unbezahlt. Der Ruf nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes ist getrieben von dem Wunsch, diese täglichen Gesetzesverstöße und die Ausbeutung zu legalisieren.

Neben internen Grabenkämpfen steht doch gerade die Ernährungswirtschaft vor ganz neuen Herausforderungen: die zunehmende Kritik der Gesellschaft an Produktionsmethoden. Kann das gefährlich für Jobs werden?

Richtig, die Verbraucher werden zunehmend kritischer. Das ist nicht nur eine Phase, wie immer noch viele in der Branche denken. Das wird bleiben, da bin ich sicher. Und deswegen müssen wir diese Entwicklung auch als Chance verstehen. Beispielsweise wenn es um die Kennzeichnung von Lebensmitteln geht. Da brauchen wir einfach mehr Transparenz. Was ist drin? Wo kommt es her? Wie wurde es hergestellt? Der Verbraucher hat ein Recht darauf, das zu erfahren. Aus Zweifel kann ansonsten auch schnell Ablehnung werden. Die NGG will eine Verantwortungspartnerschaft schmieden: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Verbraucherverbände, Politik und weitere Beteiligte sollen an einem Tisch zusammenkommen und sich zum Thema Nachhaltigkeit bekennen. Am Mittwoch halten wir daher eine lebensmittelpolitische Konferenz ab. Unser Credo: eine nachhaltige Ernährungswirtschaft sichert Arbeitsplätze.


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