Grüne: Geld in Krebsforschung stecken Schiefergas: Länder wollen keine Fracking-Probebohrungen

Der Protest gegen Fracking in Deutschland war heftig. Ab dem 11. Februar gelten neue Regelung in Deutschland. Foto: dpaDer Protest gegen Fracking in Deutschland war heftig. Ab dem 11. Februar gelten neue Regelung in Deutschland. Foto: dpa

Osnabrück. Lange wurde gestritten, jetzt ist es so weit: Am Samstag, 11. Februar, treten die neuen Fracking-Regelungen für Deutschland in Kraft. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefergas wird damit verboten – abgesehen von vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken. Doch selbst die werden wohl kaum umgesetzt, zeigen Recherchen unserer Redaktion.

Das Gesetz sieht nämlich einen Ländervorbehalt vor. Und das heißt: Soll testweise die umstrittene Technologie eingesetzt werden, müsste das jeweilige Bundesland zustimmen. Auf Nachfrage schließen aber fast alle Landesregierungen solche Probebohrungen auf ihrem Zuständigkeitsgebiet aus. Die einen, weil sie nach eigenen Angaben über keine geeigneten geologischen Verhältnisse zur unkonventionellen Gasgewinnung verfügen wie Rheinland-Pfalz oder Sachsen. Die anderen, weil sie die umstrittene Technologie, bei der mithilfe von Chemikalien Gesteinsschichten im Untergrund aufgesprengt werden, grundsätzlich ablehnen.

Letzteres gilt beispielsweise für Niedersachsen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagt, Minister Olaf Lies (SPD) habe das zuständige Bergbauamt angewiesen, keine derartigen Genehmigungen zu erteilen. Aus Kiel heißt es kurz und knapp: „Schleswig-Holstein wird keine etwaigen Probebohrungen zustimmen.“ Ähnlich äußern sich beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Bremen. Hamburg verweist auf den Koalitionsvertrag, der unkonventionelles Fracking auf dem Gebiet des Stadtstaates ausschließt. (Weiterlesen: „Fracking ist weniger gefährlich als Gülle“)

„Bayern ist kein Experimentierfeld“

Auch im Süden der Republik wird es wohl keine Probebohrungen geben. Bayerns Umweltministerin Ulrika Scharf (CSU) sagte unserer Redaktion: „Bayern ist kein Experimentierfeld für unerforschte riskante Technologien.“ Der Schutz von Grund- und Trinkwasser habe immer Vorrang. „Hier gibt es keine Kompromisse“, so Scharf. Auch Baden-Württemberg schloss Schiefergasförderung auf Nachfrage aus.

Allein Mecklenburg-Vorpommern äußert sich zurückhaltender. „Wir sehen das grundsätzlich skeptisch“, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Schwerin. Sie könne aber nicht vollkommen ausschließen, dass dennoch künftig probeweise gefracked werde. Bislang habe die Landesregierung dazu noch keine Position. Untersuchungen hätten aber bereits ergeben, dass die Förderung des Schiefergases in Mecklenburg-Vorpommern nicht wirtschaftlich sei.

Vier Millionen Euro für Probebohrungen

Im Bundeshaushalt sind dieses Jahr für die Probebohrungen vier Millionen Euro vorgesehen, geht aus der Antwort des Forschungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. „Ziel der Erprobungsmaßnahmen […] ist es, die Auswirkungen des Einsatzes von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushauhalt, wissenschaftlich zu erforschen“, heißt es weiter in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Wenn sich allerdings kein Bundesland für die Probebohrungen findet, sind solche Untersuchungen hinfällig.

Grüne: Geld für Krebsforschung

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, forderte eine Umwidmung der vier Millionen Euro im Bundeshalt: Statt in die Schiefergasförderung sollte das Geld ihrer nach Ansicht in die Erforschung der Krebsgefahr des konventionellen Frackings gesteckt werden. Das bleibt mit dem neuen Gesetz erlaubt – wenn auch unter strengeren Auflagen. In Niedersachsen wird auf diese Weise bereits seit den 1960ern Gas gewonnen. Der Umweltverband BUND forderte die Landesregierung in Hannover auf, keine derartigen Bohrungen mehr zu genehmigen. (Weiterlesen: Krebskrank durch Erdgasförderung? Messungen in Rotenburg)

Angesichts der neuen gesetzlichen Regelungen und damit verbundenen Auflagen teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag mit: „Fracking wird in Deutschland keine wichtige Rolle spielen.“

Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geothermie (BVEG) erklärte auf Nachfrage, er trage die neuen Regularien für konventionelle Projekte im Sinne von Umweltschutz und Akzeptanz mit. „Im Augenblick sehen wir vor allem für die traditionelle Erdgas- und Erdölförderung eine Perspektive“, so eine Verbandssprecherin. Das Verbot des unkonventionellen Frackings kritisierte sie indes als „nicht nachvollziehbar“.

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