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Gemischte Reaktionen Nahles will Acht-Stunden-Tag aufweichen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei einem Besuch in der Deutschland-Zentrale des Softwarekonzerns Microsoft. Foto: Sven HoppeBundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei einem Besuch in der Deutschland-Zentrale des Softwarekonzerns Microsoft. Foto: Sven Hoppe

dpa/AFP Berlin. Arbeit und Freizeit sollen neu austariert, Auszeiten vom Beruf staatlich bezuschusst werden - so will die Arbeitsministerin Deutschland fit machen für die Digital-Ära. Bei den Arbeitgebern überwiegt Skepsis.

  • Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Deutschland für Digital-Ära fit machen
  • Nahles sprach bei Vorstellung von „Chance auf einen Jahrhundert-Fortschritt“
  • Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen in zweijähriger Probephase mehr Flexibilität haben als vom Arbeitszeitgesetz vorgesehen
  • Geplant ist ein Konto für Arbeitsanfänger: mit Startkapital sollen Fortbildungen oder Existenzgründungen finanziert werden

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einer Lockerung bei der Arbeitszeit auf die fortschreitende Digitalisierung reagieren. Arbeitnehmer sollen Auszeiten und Qualifizierung aus Steuermitteln finanzieren können. „Wir haben die Chance auf einen Jahrhundert-Fortschritt, der allen nutzt“, sagte Nahles in Berlin. Die Arbeitgeber reagierten überwiegend skeptisch. Gewerkschaften forderten schnellere Schritte. Gemischte Reaktionen kamen vom Koalitionspartner CDU.

„Starre Strukturen und Hierarchien des Industriealters weichen auf“, sagte Nahles. Erstmals präsentierte sie Vorschläge für „Arbeiten 4.0“ detailliert nach Abschluss eines monatelangen Diskussionsprozesses mit Experten und Verbänden. Ein neues „Weißbuch“ versammelt die Vorstöße.

In einer zweijährigen Probephase will Nahles nun Arbeitgebern und Gewerkschaften zunächst mehr Flexibilität gestatten, als es das Arbeitszeitgesetz vorsieht. „Es muss nicht immer der Acht-Stunden-Tag sein, aber als Norm bleibt er wichtig.“ Über die Arbeitszeit solle in Betrieben verhandelt werden. Ein „Wahlarbeitszeit-Gesetz“ solle einen neuen Rahmen setzen. Bei klaren Grenzen für die maximale Länge der Arbeitszeit und Ruhezeiten müsse es bleiben. Mehrarbeit müsse rascher ausgeglichen werden.

Arbeitnehmer sollen dem Vorschlag zufolge unter bestimmten Voraussetzungen die Dauer ihrer Arbeitszeit wählen können. Sie sollen ein Erörterungsrecht erhalten in Bezug auf die Lage der Arbeitszeit - auch wenn sie diese nicht reduzieren möchten - und auf den Arbeitsort. „Dem Mehr an Flexibilität müssen in der Umsetzung neue Schutzrechte entgegengestellt werden“, fordert die Ministerin im „Weißbuch“. Dies könne beispielsweise bedeuten, dass eine maximal zweifache Überschreitung der gesetzlichen Tageshöchstarbeitszeit von zehn Stunden nicht zu einer Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden führen dürfe und ihr spätestens in der Folgewoche ein freier Arbeitstag folgen müsse. „Eine weitere Option wäre ein Recht auf Homeoffice mit freier Wahl des Arbeitsortes“, heißt es weiter

Bald Recht auf Rückkehr in Vollzeitjob?

Ein Gesetz, das Arbeitnehmern ein Recht auf die Rückkehr in Vollzeit aus Teilzeit geben soll, habe sie bereits in die Abstimmung innerhalb der Regierung geleitet, sagte Nahles. Sie kündigte zudem einen Vorstoß für neue staatliche Mittel für Berufsanfänger an. „Alle Bürger sollten beim Start ins Arbeitsleben ein persönliches Erwerbstätigenkonto mit Startguthaben erhalten.“ Einkommensausfälle bei Qualifizierung, Existenzgründung, Teilzeitphasen oder Auszeiten sollten so kompensiert werden. 

Die Bundesagentur für Arbeit solle alle Beschäftigten bei der Qualifizierung beraten, so Nahles. Sie forderte zudem, die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung auszubauen.  „Mein Ziel ist am Ende ein Recht auf Weiterbildung.“ Selbstständige sollten eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. 

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor neuen finanziellen Belastungen. So habe Nahles nicht gesagt, woher das Geld für ein Erwerbstätigenkonto kommen solle. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte, dieses Instrument unverzüglich zu schaffen. Nötig sei dafür ein „Abschöpfen der Digitalisierungsrendite“ - also mehr Steuergeld. Auch eine öffentliche Bildungsoffensive sei nötig.

„Digitalisierung immer noch Neuland“

„Einen politischen Ruck für zügige Reformen“ forderte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Tarifbindung müsse ausgebaut, ein Recht auf Weiterbildung geschaffen werden. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte die Gewerkschaften davor, alte Forderungen durchsetzen zu wollen. „Das wird krachend scheitern“, so ein Sprecher. 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist gut, wenn die Tarifpartner die Flexibilität bekommen, die Arbeitszeit anzupassen.“ 

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker warf Nahles vor, Millionen Arbeitnehmer weiter in der Illegalität arbeiten zu lassen. „Wer in Deutschland abends noch Homeoffice betreibt, verstößt am nächsten Morgen gegen das Arbeitszeitgesetz. Für Frau Nahles ist die Digitalisierung immer noch Neuland.“