„Sofort gegensteuern“ Union: Stromkosten für Verbraucher viel zu hoch

Warnt vor hohen Strompreisen: Michael Fuchs , Vizevorsitzender der Unionsfraktion. Foto:dpaWarnt vor hohen Strompreisen: Michael Fuchs , Vizevorsitzender der Unionsfraktion. Foto:dpa

Osnabrück. Die Union hat angesichts des drohenden Anstiegs der Strompreise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Deckelung des Fördervolumens für Erneuerbare Energien aufgefordert. „Wir müssen gegensteuern, und zwar sofort“, sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, unserer Redaktion.

Fuchs forderte ein Auslaufdatum für die jetzige Form der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Zuvor waren Schätzungen der Strombranche bekannt geworden, wonach die sogenannte Ökostrom-Umlage von derzeit 6,35 Cent auf mutmaßlich 6,88 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Die Umlage zahlen Verbraucher über die Stromrechnung. Dazu erklärte Fuchs, der Anstieg der Durchschnittskosten für Strom in einem Vier-Personen-Haushalt um rund 18000 Euro bis Ende 2025 sei definitiv zu viel.

Der CDU-Politiker plädierte ferner dafür, durch eine unabhängige Instanz die Kosten der Energiewende in Deutschland zu prüfen. Einen „Blindflug“ könne sich eine Industrienation wie Deutschland nicht erlauben. Das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomik (DICE) hatte im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Gesamtkosten der Energiewende allein im Strombereich auf über 520 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 taxiert. Mit Abstand größter Kostentreiber mit insgesamt rund 408 Milliarden Euro sei die Umlage zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage).

Im Zuge der Neuordnung der Ökostrom-Förderung ab 2017 sollen im Norden Deutschlands deutlich weniger neue Windkraft-Anlagen gebaut werden als bisher. Nach einem Entwurf für eine Verordnung der Bundesnetzagentur müssen die Regionen, in denen in der Vergangenheit die meisten neuen Windparks entstanden sind, künftig mit etwas mehr als der Hälfte des bisherigen Zubaus auskommen. Grund für den gebremsten Ausbau sind die Engpässe im Stromnetz. Für Stromkunden dürfte sich beim Preis dem Entwurf zufolge aber kaum etwas ändern.

Von den jährlich 2500 Megawatt Windkraft-Leistung, die von 2017 an jährlich neu gebaut werden sollen, dürfen nur maximal 902 Megawatt in „Netzausbaugebieten“ im Norden entstehen, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf hervorgeht, über den zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Je nach Größe einzelner Anlagen entspreche das zwischen 120 und 200 Windrädern.


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