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02.08.2016, 19:33 Uhr zuletzt aktualisiert vor KOMMENTAR

Bayern klagt gegen VW: Söders Kalkül

Kommentar von Melanie Heike Schmidt

Auch Bayern verklagt VW auf Schadenersatz. Der Pensionsfonds des Landes hat durch den Kursrutsch der Aktie bis zu 700.000 Euro Schaden erlitten. Doch ist die Klage angemessen? Foto: dpaAuch Bayern verklagt VW auf Schadenersatz. Der Pensionsfonds des Landes hat durch den Kursrutsch der Aktie bis zu 700.000 Euro Schaden erlitten. Doch ist die Klage angemessen? Foto: dpa

Osnabrück. Der VW-Abgas-Skandal zieht Kreise. Nun will auch Bayern VW auf Schadenersatz verklagen. Doch dem bayerischen CSU-Finanzminister Markus Söder darf man unterstellen, dass er mehr im Blick hat als nur die Schadensbegrenzung für den Pensionsfonds.

Damit haben Bayerns Finanzexperten nicht gerechnet: Erst 2014 hatten sie die Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds verändert und die Aktienquote von 20 auf 30 Prozent heraufgesetzt. Erhofft hatten sie höhere Renditen. Stattdessen verbucht der Fonds Verluste, weil die VW-Aktie massiv an Wert verloren hatte. Bis zu 700.000 Euro will Minister Markus Söder von VW zurück – und klagt.

Auf den ersten Blick ist der Schritt richtig. Söder ist Jurist, er weiß, was er tut. Sollte VW nicht korrekt über drohende Verluste informiert haben, so ist das Unternehmen nicht nur für den Abgas-Skandal verantwortlich, sondern auch für die Folgen des Kursrutsches. Doch das gerichtlich feststellen zu lassen, wird Jahre dauern.

Kalkulierter Nadelstich

Aber ist die Klage überhaupt verhältnismäßig? Der Schaden scheint nicht so hoch, als dass das reiche Bayern ihn nicht verkraften könnte. Und im Unterschied zu Bayern plant der Bund keine Klage gegen VW. Auch Niedersachsen winkt ab. So betrachtet wirkt Söders Vorstoß wie ein kalkulierter Nadelstich aus Bayern, dem BMW-Land, das bundesweit gern Wellen macht, um daheim zu punkten.

Den VW-Skandal zu nutzen, um sich zu profilieren, ist unsensibel. Söders Klage verhöhnt Millionen VW-Besitzer, die den Verlust nicht aus der Portokasse zahlen können. Formal mag die Klage berechtigt sein. Richtig wird sie dadurch nicht.


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