Zu wenige Kontrolleure IG BAU warnt vor Lücken bei Mindestlohnkontrolle


Osnabrück. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Lücken bei der Mindestlohnkontrolle. Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft, Robert Feiger, verlieren Zoll-Kontrolleure seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro die höheren Branchen-Mindestlöhne aus den Augen und prüfen kleine Firmen zu selten. Grund sei Personalmangel, sagte Feiger im Gespräch mit unserer Redaktion.

„Vier Millionen Beschäftigte mit gesetzlichem Mindestlohn und fast fünf Millionen mit Branchen-Mindestlöhnen – wie soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit ihren 6700 Bediensteten ein solches Volumen schaffen?“, sagte Feiger. Der Gesetzgeber wolle die Mindestlöhne. Deshalb müsse der Staat dafür sorgen, dass sie eingehalten würden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe zwar zugesagt, binnen drei Jahren 1600 neue Kontrolleurstellen beim Zoll zu schaffen. Doch das behebe die akute Personalschwäche nicht. „Wenn Unternehmen spüren, dass die Kontrolldichte nachlässt, werden die Risiken der Schwarzarbeit für sie kalkulierbar, und die Hemmschwelle sinkt“, sagte Feiger, der Mitglied der Mindestlohkommission des Bundes ist.

Bundesländer sollen für soziale Standards bei Ausschreibungen sorgen

Die IG BAU ruft außerdem die Bundesländer dazu auf, Baudienstleister bei Ausschreibungen nicht nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot auszuwählen, sondern nach Qualitäts- sowie tarifvertraglichen und sozialen Kriterien. „Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, damit Unternehmen, die Mindestlöhne und soziale Standards unterlaufen, nicht zum Zuge kommen“, sagte Feiger.

Die Mehrzahl der Bundesländer verlange in Bau-Ausschreibungen keine sozialen Standards. „Damit haben Unternehmen, die sich nach solchen Standards richten, einen Wettbewerbsnachteil.“ Verlangen müssten öffentliche Auftraggeber unter anderem den Einsatz sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, die Einhaltung der Tarife des Bauhauptgewerbes und Einzahlungen in die Sozialkassen der Bauwirtschaft.

„Der Staat hat als größter Auftraggeber eine Schlüsselfunktion“

„Wir erwarten von öffentlichen Bauherren, dass sie die Einhaltung solcher Kriterien in ihren Ausschreibungen zur Bedingung machen“, sagte Feiger, der Mitglied der Mindestlohnkommission der Bundesregierung ist. „Der Staat hat als größter Auftraggeber eine Schlüsselfunktion und die Verpflichtung, diese Standards durchzusetzen.“

Feiger verwies auf das Beispiel öffentlicher Auftraggeber in Österreich und in skandinavischen Ländern. Dort sei die Einhaltung sozialer Standards fester Bestandteil von Ausschreibungen für staatliche Bauaufträge.


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