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Urteil des Bundesverfassungsgerichts EZB-Krisenkurs unter Auflagen gebilligt

Von dpa

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EZB-Sitz in Frankfurt am Main: Die Krisenpolitik beschäftigt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Foto: Frank Rumpenhorst/ArchivEZB-Sitz in Frankfurt am Main: Die Krisenpolitik beschäftigt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv

Karlsruhe. Zwei Tage vor dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU hat die Europäische Zentralbank (EZB) grundsätzlich Rückendeckung aus Karlsruhe für ihren Anti-Krisenkurs bekommen: Das Bundesverfassungsgericht gab einem zentralen Baustein der Euro-Rettung seinen Segen - setzte aber Grenzen..

Die Verfassungsrichter billigten am Dienstag im Grundsatz, dass die EZB einzelne Eurostaaten im Notfall gezielt durch Staatsanleihenkäufe in großem Stil stützt. Damit dürfte sich die Bundesbank an solchen Maßnahmen beteiligen.

EU-Kommission und Bundesregierung begrüßten die Entscheidung zum sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) aus dem Sommer 2012, das bislang nie zum Einsatz kam. Ein negatives Votum aus Karlsruhe kurz vor der Abstimmung der Briten über den Verbleib in der Europäischen Union hätte an den Finanzmärkten Turbulenzen auslösen können. Anleger reagierten am Dienstag gelassen auf das Urteil.

Allerdings zog das oberste deutsche Gericht Leitplanken ein. Die EZB muss sich an bestimmte Regeln halten. Bundestag und Bundesregierung müssen das dauerhaft überwachen und wenn notwendig einschreiten.

Die deutschen Verfassungshüter schlossen sich damit in wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Sommer 2015 an. Der Senat habe zwar weiterhin Bedenken, sehe sich aber an die Luxemburger Rechtsprechung gebunden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.

Mehrere Klagen gegen das OMT-Programm sind damit formal gescheitert. Die Kläger hatten der Notenbank vorgeworfen, ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

Umstritten war, ob die EZB eigenmächtig Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte. Die Verfassungsrichter hatten Anfang 2014 schwerwiegende Bedenken geäußert, vorab aber den EuGH entscheiden lassen. Der Luxemburger Gerichtshof sah in dem Beschluss keinen Verstoß gegen EU-Recht. Auf dieser Grundlage fiel nun das endgültige Urteil.

Damit erlauben die Karlsruher Richter der Bundesbank als größtem EZB-Anteilseigner die Teilnahme an OMT-Anleihenkäufen unter bestimmten Bedingungen. Zum Beispiel dürften solche Käufe nicht vorab angekündigt werden. Ihr Volumen müsste im Voraus begrenzt sein.

Bundesregierung und Bundestag verpflichtet der Richterspruch, die Umsetzung des Programms dauerhaft zu überwachen und bei Verstößen einzugreifen. Dabei muss die Politik auch darauf achten, ob gekaufte Anleihen später noch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt werden.

Das Verfassungsgericht habe klargestellt, dass für die Überprüfung des Mandats der Notenbank in erster Linie der Europäische Gerichtshof zuständig sei. „In dieser Rechtsauffassung fühlen wir uns bestätigt“, erklärte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU).

Geklagt hatten unter anderen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler, der Verein „Mehr Demokratie“ mit Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Linksfraktion im Bundestag.

„Ich bin zufrieden, weil Auflagen erteilt worden sind, die es vorher nicht gab“, sagte Gregor Gysi, Ex-Fraktionschef der Linken im Bundestag. Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler betonte die Bedeutung für die anstehende verfassungsrechtliche Bewertung der aktuellen Anleihenkäufe der EZB. Auch dagegen gibt es bereits Klagen.

Um die Konjunktur anzukurbeln, steckt die Notenbank seit März 2015 viele Milliarden Euro in Staats- und Unternehmensanleihen („Quantitative Easing“, QE). Auf diese Käufe ist das Urteil nach Einschätzung von Volkswirten nicht direkt übertragbar. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht in den Auflagen für die praktische Geldpolitik keine Einschränkung.

Nach Einschätzung von Helmut Siekmann, Professor an der Universität Frankfurt und Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) ist die EZB „nicht gestärkt, aber auch nicht wesentlich geschwächt“: „Es bleibt ein gewisser Schwebezustand.“

Der neue ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte das Urteil als „Kehrtwende“. Das Gericht habe es nicht gewagt, die EZB beim Kauf von Staatsanleihen stärker in die Schranken zu weisen als der EuGH.

Aus Sicht des Wirtschaftsweisen Volker Wieland hat Karlsruhe dagegen gewisse Grenzen für die Beteiligung der Bundesbank an OMT gesetzt: „Das hat Signalwirkung auch für die anderen Mitglieder des EZB-Rates“.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte: „Es ist nun höchste Zeit, in Deutschland einen Schlussstrich unter die Streitigkeiten mit der EZB zu ziehen.“ Die rechtlichen Querelen könnten die Glaubwürdigkeit der EZB schädigen und damit letztlich der deutschen Wirtschaft schaden.

Der Werkzeugkasten der EZB

Seit Beginn der Euro-Schuldenkrise im Jahr 2010 kämpft die Europäische Zentralbank (EZB) gegen ein Auseinanderbrechen des gemeinsamen Währungsraums. Hier ein Überlick über alle Maßnahmen:

ZINSSENKUNGEN: Seit der Verschärfung der Schuldenkrise ab 2011 drehte die EZB kräftig an der Zinsschraube. Mittlerweile liegt der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld leihen können, auf dem Rekordtief von null Prozent.

STRAFZINSEN: Parken Banken Geld bei der EZB, müssen sie dafür inzwischen 0,4 Prozent Zinsen zahlen. Das soll die Kreditvergabe ankurbeln.

GELDSPRITZEN: Die EZB unterstützt Banken mit Notkrediten zu Mini-Zinsen. Von Juni 2016 bis März 2017 legt die Notenbank ein neues Programm mit vierjährigen Krediten auf (TLTRO II).

KAUF VON KREDITPAKETEN: Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

STAATSANLEIHENKÄUFE: Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euroländer bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

QUANTITATIVE EASING/QE: Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.


Das OMT-Programm ist ein Kriseninstrument, das zur Bekämpfung der Eurokrise geschaffen wurde und die Gemeinschaftswährung stabilisieren soll. Die Abkürzung OMT steht dabei für Outright Monetary Transactions. Das Programm wurde im Jahr 2012 von EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, um die drastisch hohen Zinsen für Anleihen von Krisenstaaten abzusenken und damit den Euro insgesamt zu stützen.In einer Rede kündigte Draghi im Juli 2012 an, gegebenenfalls unbegrenzt Anleihen von notleidenden Eurostaaten kaufen zu wollen. Allein diese Ankündigung reichte aus, um Finanzspekulationen gegen den Euro zu stoppen. Die Umsetzung des Programms war deshalb bislang nicht nötig.Da der EZB eine direkte Staatsfinanzierung verboten ist, sieht das OMT-Programm vor, marode Staatsanleihen nicht aus erster Hand von den Krisenstaaten zu kaufen. Sie sollen auf den Sekundärmärkten gekauft werden, wenn es bereits einen Marktpreis gibt. Voraussetzung für den Kauf von Staatsanleihen über OMT ist, dass sich das betreffende Land unter dem Eurorettungsschirm befindet. (AFP)

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